FPÖ – Schuh beschreibt üblen „Zaubertrick“ der Bundesregierung: „Wer 120 Semmeln kauft, hat die Paketsteuer wieder herinnen“

Die Abstimmung gestern im Nationalrat über den freiheitlichen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Paketsteuer offenbare die vollkommene Unglaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Obwohl sich Vertreter von ÖVP und NEOS in den Medien als scharfe Kritiker der neuen Abgabe inszenierten, stimmten sie gemeinsam mit der SPÖ gegen den Entlastungsantrag der FPÖ zur Abschaffung der Paketsteuer. Für FPÖ-NAbg. Harald Schuh ist die Paketsteuer zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ein „dilettantischer Zaubertrick“ und bürokratischer Unfug auf Kosten aller Beteiligten.

„Was wir hier erlebt haben, ist politische Scheinheiligkeit in Reinkultur. Vor den Kameras wird die Paketsteuer vom ÖVP-Wirtschaftsminister als unsinnig bezeichnet und von den NEOS als ‚echter Murks‘ abgetan. Doch wenn es im Parlament ernst wird und die Bürger tatsächlich entlastet werden könnten, lassen ÖVP und NEOS die Maske fallen und stimmen für die neue Belastung“, kritisierte Schuh das Abstimmungsverhalten scharf. „Man kann ja fast Mitleid mit dem Wirtschaftsminister haben, der angeblich kein Freund dieser Steuer ist. Aber wer hat denn die Einführung dieser Abzocke überhaupt erst ermöglicht? Das war diese Bundesregierung selbst, die den Österreich-Aufschlag damit weiter in die Höhe treibt!“

Schuh verwies auf den enormen Verdruss bei Bevölkerung und Wirtschaft. „Die EU-Verpackungsverordnung ist ein weiteres Beispiel dafür, was unseren Unternehmern immer wieder on top auferlegt wird. Die Paketsteuer hingegen ist keine EU-Vorgabe, sondern eine rein österreichische Erfindung dieser Bundesregierung, die von Entlastung redet, aber knallharte Belastungspolitik macht“, so Schuh. Die neue Abgabe von 2,40 Euro pro Paket sei ein Schlag gegen den Online-Handel und schade, wie der Handelsverband aufzeige, auch dem stationären Handel.

Das Argument der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung ließ Schuh nicht gelten: „Man soll sich also über 2,40 Euro pro Paket nicht ärgern, denn wenn man 120 Semmeln kauft, habe man den Betrag über die gesenkte Mehrwertsteuer ja ruckzuck wieder herinnen“, prangerte Schuh an.

Die FPÖ bleibt bei ihrer klaren Haltung. „Wir Freiheitliche waren immer schon gegen diesen Unfug. Wenn jetzt ohnehin fast niemand mehr diese Steuer will, dann schaffen wir sie doch endlich ab. Die Regierungsparteien hatten gestern die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen, haben aber das exakte Gegenteil bewiesen. Nur die FPÖ steht konsequent und verlässlich auf der Seite der Bürger und der heimischen Betriebe“, so Schuh abschließend.