Bundesjugendvertretung zum Tag gegen Armut: Kindergrundsicherung wie im Regierungsprogramm festgehalten umsetzen

Anlässlich des Tags gegen Armut kritisiert die Bundesjugendvertretung (BJV), dass die geplante Reform der Sozialhilfe keine Kindergrundsicherung enthält, obwohl diese im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsübereinkommen darauf geeinigt, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, wie es der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder vorsieht.

Dass die Kindergrundsicherung nun offenbar vom Tisch ist, ist angesichts der zuletzt gestiegenen Zahl armutsbetroffener und armutsgefährdeter Kinder unverständlich, sagt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Mehr als jedes fünfte Kind in Österreich ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Wer als Kind arm ist, hat aber nicht nur jetzt, sondern auch später schlechtere Chancen, zum Beispiel in der Bildung. Wir fordern die Regierung auf, ihr Programm umzusetzen und die Kindergrundsicherung voranzutreiben. Sie ist das wichtigste Mittel zur wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut.“

Mindestsätze dürfen nicht am unteren Ende ansetzen

Statt einer Kindergrundsicherung sieht der aktuelle Reformplan bundesweite Mindestsätze für die Unterstützung von Kindern vor. Aus Sicht der BJV sind einheitliche Mindestsätze grundsätzlich wünschenswert. Die BJV warnt jedoch davor, die Kinderrichtsätze an jenen Bundesländern zu orientieren, die derzeit die niedrigsten Unterstützungsleistungen haben.

„Die Regierung muss an vielen Stellen sparen. Aber ausgerechnet bei jenen zu kürzen, die ohnehin wenig haben, nämlich bei Familien mit geringem Einkommen, Kindern und Jugendlichen, ist der falsche Weg“, sagt BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic und ergänzt: „Jedes Kind hat ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Das sieht die UN-Kinderrechtskonvention vor, und das sollte die Regierung auch als Ziel vor Augen haben.“