Grüne zu Antisemitismus-Bericht: „Antisemitismus konsequent bekämpfen und Gedenkpolitik stärken“

671 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026, darunter zwölf physische Angriffe und 18 Bedrohungen: Der aktuelle Bericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien zeigt, wie dringend konsequentes Handeln notwendig ist. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg körperlicher Angriffe und Bedrohungen. „Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen und reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen jeder Form entschieden entgegentreten“, betont Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Gedenkpolitik und Rechtsextremismus.

Die Bundesregierung müsse die unter grüner Regierungsverantwortung eingeschlagene Arbeit fortsetzen und die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiterführen und novellieren. „Der Antisemitismus als ‚Gerücht über die Juden‘ hat seit jeher nichts mit den Handlungen der Objekte seines Hasses zu tun. Deshalb muss auch eine Kritik des Antisemitismus, wie seine Prävention, bei denjenigen ansetzen, die antisemitische Ressentiments verinnerlicht haben. Als umfassende Welterklärung ist der Antisemitismus auch nicht auf ein politisches Spektrum beschränkt, sondern bildet eine Querschnittsideologie. Und genau das macht ihn auch so gefährlich“, sagt Hammer.

„Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung und den Menschenrechtsverletzungen, für die sie verantwortlich ist, darf nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Wenn aber der jüdische Staat einseitig dämonisiert wird, wenn Jüdinnen und Juden in Österreich für das Handeln Israels verantwortlich gemacht, pauschal beschuldigt oder angegriffen werden, ist eine klare Grenze überschritten“, meint Hammer. Es sei alarmierend, wie sich der gesellschaftliche Diskurs hier vergiftet hat.

Zugleich brauche es eine engagierte Erinnerungs- und Gedenkpolitik. Mit Blick auf die FPÖ hält Hammer fest: „Die FPÖ ist die Partei der deutschnationalen Burschenschafter, die historisch eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des Antisemitismus im akademischen Milieu spielten und diese Tradition bis heute pflegen. Das Dinghofer-Symposium steht exemplarisch dafür: Dort wurde ein bekennender Antisemit geehrt und ein Verleger ausgezeichnet, der Holocaust-Leugner in seinem Programm führt. Sollte das Symposium auch heuer wieder in den Räumlichkeiten des Parlaments stattfinden, wäre das ein fatales politisches Signal.“

„Die FPÖ und ihr rechtsextremes Vorfeld tragen dazu bei, Antisemitismus ideologisch salonfähig zu machen. Wer Antisemitismus konsequent bekämpfen will, darf nicht wegsehen, wenn antisemitische Traditionen geehrt und verharmlost werden“, hält Hammer fest.