ÖGB-Katzian/EU-Gipfel: Arbeitsrechte dürfen nicht zum Spielball der Deregulierung werden

Anlässlich der Beratungen über den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Pakt gegen „Goldplating“ fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verbindliche Schutzgarantien für Beschäftigte. Sozial- und Beschäftigungsrichtlinien müssen ausdrücklich ausgenommen werden. Höhere nationale und kollektivvertragliche Arbeitsstandards dürfen nicht als überflüssige Zusatzanforderungen eingestuft und zum Abbau freigegeben werden.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine bürokratische Last. Sie schützen die Beschäftigten und sichern faire Wettbewerbsbedingungen. Wer unter dem Titel der Vereinfachung Arbeitsrechte und Kollektivverträge schwächt, gefährdet das europäische Sozialmodell“, betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

„Europäische Mindeststandards dürfen nicht zur Obergrenze für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden. Österreich muss seine Beschäftigten weiterhin besser schützen können, als es das europäische Mindestmaß vorgibt. Das muss die Kommission verbindlich klarstellen“, fordert Katzian.

Autonomie der Sozialpartner muss erhalten bleiben

Der ÖGB unterstützt daher die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nach verbindlichen Garantien für höhere nationale Schutzstandards, die Rückschrittsverbote einschlägiger EU-Richtlinien und die Autonomie der Sozialpartner.

Besonders kritisch sieht der ÖGB den vorgesehenen „Review and Remove“-Mechanismus. Arbeitsrechtliche Schutzstandards müssen von Überprüfungen mit dem Ziel ihres Abbaus ausdrücklich ausgenommen bleiben. Auch Länderberichte und länderspezifische Empfehlungen im Europäischen Semester dürfen nicht dazu dienen, Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Kollektivverträge auszuüben.

Gute Arbeitsplätze stärken Europas Wirtschaft

Der von EU-Kommissionsvizepräsidentin Roxana Mînzatu vorgestellte Beschäftigungs- und Sozialbericht unterstreicht die Bedeutung guter Arbeitsplätze für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. „Gute Jobs bedeuten Standortqualität. Faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und starke Kollektivverträge stärken Europas Wirtschaft. Mit dem angekündigten Quality Jobs Act muss die Kommission daraus die richtigen Konsequenzen ziehen und verbindliche Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schaffen“, so Katzian.