FPÖ – Darmann: „FPÖ für vogelfrei erklärt und sogar Sicherheitskonzept veröffentlicht! Karner ist rücktrittsreif!“

Ein unfassbarer sicherheitspolitischer Skandal spielt sich aktuell im Burgenland ab. Im Vorfeld des am Sonntag stattfindenden FPÖ-Landesparteitags wurde heute das Einsatzkonzept der Polizei für diese Veranstaltung aktiv über die „Kronen Zeitung“ veröffentlicht. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist damit eine Grenze überschritten worden: „Es gibt seit Wochen Aufrufe in linksextremen Kreisen bis nach Deutschland, um den Parteitag zu verhindern. Das ist ein Angriff auf ein verfassungsgemäßes Recht der größten Parlamentspartei, einen Parteitag abzuhalten. In aller Deutlichkeit: Nicht um gegen ihn zu demonstrieren, wogegen nichts einzuwenden wäre, sondern um ihn zu verhindern. Dafür werden auch Aktionstrainings veranstaltet. Offenbar soll den Linksextremen beigebracht werden, wie man Teilnehmer am FPÖ-Parteitag gewaltsam angreifen soll. Zudem haben drei vermutlich linksextreme Aktivisten im Vorfeld der Veranstaltung die Halle aufgesucht. Ob im Rahmen dessen biologische, chemische Kampfstoffe oder Sprengmittel angebracht wurden oder das Eindringen in die Halle aus anderem Grund genutzt wurde, ist uns selbst nicht bekannt. Anstatt dass die Polizei dem jedoch nachgeht, wird die FPÖ offenbar für vogelfrei erklärt und vonseiten der Polizei sogar mutmaßlich amtsmissbräuchlich sicherheitsrelevante Informationen und Detailinformationen des Sicherheitskonzeptes über die Kronen Zeitung nach außen gespielt. Offensichtlich wird hier die Freiheitliche Partei nicht nur für vogelfrei erklärt, sondern aktiv und bewusst gefährdet. Wir haben es hier mit einer brandgefährlichen Lage zu tun. Den linken Randalierern jetzt auch noch die Gegenmaßnahmen der Polizei zu verraten, ist an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten. Offenbar wird hier bewusst ein sicherheitsrelevanter Vorfall provoziert, um FPÖ-Politiker zu gefährden oder diese Gefährdung zumindest in Kauf zu nehmen.“

Aufgrund der vorhandenen Informationen kann eine Gefährdung für Leib und Leben der Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden. Die Gäste bei einem Parteitag bilden die gesamte Bevölkerung ab. Neben jungen Menschen nehmen auch ältere und mitunter betagte Menschen oder Rollstuhlfahrer daran teil. Vor allem für all jene, die nicht mehr im Vollbesitz ihrer Kräfte sind, ist die Bedrohungslage noch größer. „Mit dem Durchstechen interner Einsatzpläne an die Medien inmitten einer akuten Gefährdungslage wird auch die Sicherheit der eingesetzten Polizisten vorsätzlich aufs Spiel gesetzt. Es handelt sich hierbei um einen glasklaren Amtsmissbrauch. Karner beweist damit einmal mehr, dass ihm das Wohl der Polizisten vollkommen egal ist. Wenn es gegen die FPÖ geht, ist mittlerweile offenbar jedes Mittel recht. Man nimmt leichtfertig Verletzungen von Polizisten und Oppositionspolitikern in Kauf. Das kann man nicht akzeptieren. Der Innenminister muss sofort zurücktreten“, so Darmann.

Noch schäbiger sei der Umstand, dass Karner und seine schwarzen Netzwerke im Innenministerium offenbar versuchen in letzter Zeit, über die Medien eine Neid- und Kostendebatte auf dem Rücken der Sicherheit der Parteifunktionäre der FPÖ zu inszenieren. „Man ärgert sich im Ministerium offenbar darüber, dass Freiheitliche in Österreich noch nicht vogelfrei sind und auch Freiheitliche ein Recht auf Sicherheit haben. Das ist ein Skandal, den es in dieser Form in Österreich noch nicht gegeben hat und das zeigt, wie irre und gefährlich die ÖVP im Innenministerium tickt“, hält der FPÖ-Sicherheitssprecher fest.

SERVICE: Flugzettel mit dem Motto „FPÖ-Landesparteitag verhindern“, auf den auch zu Einsatztrainings eingeladen wird, sowie Aufnahmen einer vermummten Person, die den Veranstaltungsort auskundschaftet, sind vorhanden und können gerne übermittelt werden. Einfach via Mail an [email protected] anfordern.