Grüne/Schallmeiner: ME/CFS-Schulung ohne Referenzzentrum, Reformen ohne Betroffene – Regierung bricht ihr Versprechen

„Da wird nach monatelanger, berechtigter Kritik an den Begutachtungen durch die PVA endlich eine Fortbildung für Gutachter:innen organisiert, und dann holt man sich ausgerechnet den chefärztlichen Assistenten der PVA Wien als Vortragenden, während das Nationale Referenzzentrum für Postvirale Syndrome an der MedUni Wien nicht einmal angefragt wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die Fortbildung des Sozialministeriumservice zu ME/CFS und PAIS.

Die Grünen haben dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vorbereitet, die heute noch eingebracht wird. „Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien die Vortragenden ausgewählt wurden, warum die Expertise des Referenzzentrums bewusst außen vor gelassen wurde und welche Inhalte den Gutachter:innen vermittelt worden sind. Es gibt in Österreich eine eigene Einrichtung, die genau für diese Erkrankungen geschaffen wurde. Wenn man sie bei der Schulung jener Menschen ignoriert, die über die Existenz von Betroffenen entscheiden, dann stellt sich die Frage, wofür es sie überhaupt gibt.“

Auch die Argumentation des Ministeriums, der Vortragende sei nicht als PVA-Mitarbeiter, sondern als Facharzt für Neurologie engagiert worden, lässt Schallmeiner nicht gelten: „Man kann eine Person nicht einfach von ihrer Funktion entkoppeln, schon gar nicht, wenn diese Person öffentlich die Begutachtung von ME/CFS und PAIS als Sackgasse beschrieben hat und genau jene Begutachtungspraxis mitverantwortet, die von Volksanwaltschaft, Patient:innenorganisationen und Medienrecherchen massiv kritisiert wurde. Wer das glaubhaft trennen will, hätte zumindest das Referenzzentrum gleichberechtigt einbinden müssen. Stattdessen hört man sich nur eine Seite an und nennt das dann Fortbildung.“ Dass die Kritik an den Gutachten aus dem Büro der Ministerin erst vergangene Woche als berechtigt bezeichnet wurde, mache das Vorgehen der zuständigen Sektion umso unverständlicher.

„Diese Regierung hat Betroffenen von ME/CFS und Long Covid Verbesserungen versprochen und wird diesem Versprechen in keiner Weise gerecht. Anstatt umzusetzen, was davor mühevoll mit allen Systempartnern ausverhandelt wurde und in den Aktionsplan PAIS gegossen wurde, hat man bei der erstbesten Gelegenheit diesen aufgeschnürt und ein ‚Wünsch dir was‘ für unwillige Sozialversicherungen und Bundesländer gemacht. Und dann wird noch nicht einmal der Austausch mit den Betroffenen gesucht“, sagt Schallmeiner.

Die Österreichische Gesellschaft für ME/CFS habe heuer mehrfach um einen Gesprächstermin im Gesundheitsministerium ersucht und auf die letzten Anfragen nicht einmal eine Antwort erhalten. „Beim Aufschnüren des PAIS-Aktionsplans wurde die Betroffenenvertretung ebenso ausgeschlossen wie jetzt, wo es um die weitere Vorgehensweise nach dem beschlossenen Versorgungspfad gehen soll. Ministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig lassen die Betroffenen mit ihren Anliegen allein. Das verschärft die ohnehin bestehende Ungerechtigkeit gegenüber mindestens 80.000 zum Teil schwer kranken Menschen, die seit Jahren auf echte Verbesserungen warten. Ein gerechtes Gesundheitssystem muss sich daran messen lassen, ob es auch Menschen mit komplexen und schwerwiegenden Erkrankungen verlässlich versorgt und ihr Bedürfnisse ernst nimmt. Wer Betroffene bei Entscheidungen über ihre eigene Versorgung ausschließt, wird diesem Anspruch nicht gerecht“, hält Schallmeiner fest.