FPÖ – Hafenecker: „Für Österreicher gilt die Wehrpflicht, für ukrainische Wehrpflichtflüchtlinge gibt es 289 Millionen Euro Steuergeld!“

„Wer in Österreich den Grundwehrdienst verweigert, wird bestraft, und das völlig zu Recht. Die Wehrpflicht ist eine Bürgerpflicht und keine Empfehlung. Genau diesen Grundsatz wirft die Regierung aber über Bord, sobald es um wehrfähige Ukrainer geht, die sich ihrer Pflicht in der Heimat entzogen haben. Die bekommen bei uns Grundversorgung, Aufenthaltsrecht und jetzt auch noch den Weg in die dauerhafte Zuwanderung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Dort haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Verlängerung der Vertriebenen-Verordnung bis März 2028 durchgewunken. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

Für Bund und Länder kostet die Verordnung allein in den Jahren 2027 und 2028 rund 289 Millionen Euro. „Das ist ziemlich genau das, was die Regierung den Österreichern mit ihrer neuen Paketsteuer jedes Jahr aus der Tasche zieht. Jede Familie, die online einkauft, zahlt seit Oktober mehr als zwei Euro pro Paket drauf, damit diese Regierung ihr Budgetloch stopfen kann. Gleichzeitig hat sie fast 300 Millionen Euro übrig, um einen Ausnahmezustand zu verlängern, der seit vier Jahren angeblich nur vorübergehend ist. Mit diesem Geld könnte man die Paketsteuer ein ganzes Jahr lang aussetzen. Die Regierung entscheidet sich bewusst dagegen und für die Grundversorgung“, so Hafenecker.

Besonders entlarvend sei die doppelte Moral bei der Wehrpflicht. „Jeder junge Österreicher weiß, dass er zur Stellung erscheinen und einrücken muss und dass es Konsequenzen hat, wenn er das nicht tut. So gehört sich das in einem Staat, der seine Landesverteidigung ernst nimmt. Aber wie erklärt ÖVP-Innenminister Karner diesen jungen Männern, die ihren Dienst leisten, dass er gleichzeitig Wehrpflichtflüchtlinge aus der Ukraine mit Steuergeld versorgt? Wer die Pflicht bei den eigenen Bürgern konsequent einfordert, kann sie bei anderen nicht mit der Grundversorgung belohnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Grundwehrdieners in diesem Land“, so Hafenecker.

Die als „Wehrdienst-Klausel“ verkaufte Verschärfung sei eine reine PR-Show. „Ab sofort müssen nur Neuankömmlinge nachweisen, dass sie ihren militärischen Pflichten nachgekommen sind. Alle, die bis 30. Juli 2026 da waren, sind per Stichtag fein raus. Zehntausende wehrfähige Männer betrifft diese Klausel also überhaupt nicht. Das ist keine Verschärfung, das ist eine Generalamnestie mit Pressetext“, so Hafenecker.

Doch auch für die Neuankömmlinge sei die Regelung nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie steht. „Die Ukraine gehört zu den korruptesten Staaten Europas. Präsident Selenskyj hat 2023 sämtliche regionalen Rekrutierungschefs entlassen, weil dort massenhaft Wehrdienstbefreiungen gegen Bestechungsgeld verkauft wurden. Der Schwarzmarkt für gefälschte Befreiungen blüht bis heute. Und Österreich hat mit der Ukraine nicht einmal einen Amtshilfeweg, um die Echtheit dieser Bestätigungen zu prüfen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll also Dokumente kontrollieren, die es gar nicht kontrollieren kann. Wer so ein Gesetz schreibt, will gar nicht kontrollieren“, so Hafenecker.

Das eigentliche Herzstück der Verordnung sei aber der neue Paragraf 4a. „Ukrainische Vertriebene dürfen künftig vom Inland aus einen regulären Aufenthaltstitel beantragen. Damit fällt die Regel, dass dieser Antrag im Ausland zu stellen ist. Das ist der Spurwechsel vom vorübergehenden Schutz in die dauerhafte Zuwanderung, durch die Hintertür und ohne Gesetzesbeschluss im Plenum des Nationalrats. Und das Innenministerium schreibt selbst in die Folgenabschätzung, dass nach dem Auslaufen der Verordnung 15.000 Asylanträge kommen werden. Die Regierung weiß also genau, dass aus ‚vorübergehend‘ längst ‚für immer‘ geworden ist“, erklärte Hafenecker und weiter: „Wir Freiheitliche fordern das Auslaufen dieser Verordnung, die Streichung des Spurwechsels und die Rücknahme der Paketsteuer. Das Geld der Österreicher gehört den Österreichern und nicht den Versäumnissen dieser Verlierer-Ampel!“