Waitz/EUCO: Stockers Budgetblockade gefährdet die österreichische Landwirtschaft

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen zum Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Bundeskanzler Stocker hat sich wiederholt für deutliche Kürzungen beim künftigen EU-Budget ausgesprochen.

Thomas Waitz, Agrarsprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament und einziger österreichischer Verhandler der Gemeinsamen Agrarpolitik, sagt: „Mit seiner Budgetblockade gefährdet Bundeskanzler Stocker die Unterstützung für österreichische und europäische Bäuer*innen. Wem nach diesem Dürresommer nicht klar ist, dass wir unsere Landwirt*innen bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützen müssen, der verweigert entweder die Realität oder hat schlicht das Interesse an einer eigenständigen, souveränen Lebensmittelversorgung verloren. Ernährungssicherheit fällt nicht vom Himmel. EU-Gelder müssen an die bäuerliche Landwirtschaft gehen und nicht an Superreiche, internationale Investmentfonds, ausbeuterische Tierfabriken oder den Agraradel. Deshalb braucht es eine klare Obergrenze für Förderungen aus dem Bäuer*innen-Budget der EU. Mit Millionenförderungen aus europäischen Steuertöpfen muss Schluss sein. Wir brauchen eine Höchstförderung von 100.000 Euro pro Jahr und eine Umverteilung hin zu Betrieben, die klima- und umweltfreundlich wirtschaften.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels sind die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Im Zentrum steht das Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen.

„Als langjähriger Freund und Unterstützer des Landes freut es mich sehr, dass Montenegro erst diese Woche drei weitere Verhandlungskapitel abgeschlossen hat. Montenegros unmittelbare Zukunft liegt in der Europäischen Union. Die EU kann sich glücklich schätzen, dass der Westbalkanstaat seit Jahren so konsequent pro-europäische Reformen umsetzt. Jetzt gilt es für Montenegro, den Endspurt zu schaffen. Vor allem Kapitel 23, Rechtsstaatlichkeit, und Kapitel 27, Umwelt und Klima, brauchen noch Aufmerksamkeit. Ich bin zuversichtlich, dass Montenegro die letzten Reformen umsetzen und alle notwendigen Schritte setzen wird, um sämtliche Kapitel erfolgreich abzuschließen.“, so Waitz.