Vor EU-Gipfel: Greenpeace warnt vor Abbau von Umwelt- und Gesundheitsstandards

Angesichts des heutigen EU-Gipfels, wo auch die wirtschaftliche Zukunft Europas Thema sein wird, warnt Greenpeace vor einer gefährlichen Deregulierungswelle. Die für die Gesundheit und die Umwelt erkämpften Gesetzen will die EU-Kommission systematisch schwächen. Unter dem Deckmantel der “Vereinfachung” treibt sie diesen Kurs - unterstützt durch Länder wie Deutschland und Österreich - voran. Doch wie eine aktuelle Greenpeace-Analyse zeigt, sind starke Richtlinien das Fundament für sauberes Trinkwasser, sichere Produkte, gesunde Lebensmittel und einen fairen Markt. Die Umweltschutzorganisation fordert von Österreichs Bundeskanzler Stocker, sich gegen den weiteren Abbau unserer Schutzstandards öffentlich auszusprechen.

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich: „Regulierungen sind unsere Lebensversicherung und keine bürokratische Schikane. Sie sorgen dafür, dass unser Wasser sauber, unsere Elektronik sicher und unsere Umwelt geschützt bleibt. Die EU-Kommission muss endlich aufhören, unter dem Deckmantel der Vereinfachung systematisch Schutzwälle einzureißen. Wer jetzt blind Regeln abbaut, spielt den großen Konzernen in die Hände – auf Kosten unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität und unserer Zukunft.“

Welchen Vorteil EU-Gesetze für Umwelt und Gesundheit haben ist klar belegt: Die Einführung verbindlicher EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide – angestoßen in den 1980er und stark verschärft in den 1990er Jahren – war mit ausschlaggebend für den Stopp des sauren Regens. Dieser hatte bis dahin ein massives Waldsterben in Nord- und Mitteleuropa verursacht. In Österreich war knapp ein Fünftel des Baumbestands geschädigt. Ähnlich verhält es sich beim Gewässerschutz: Flüsse wie Rhein und Donau galten beispielsweise in den 1970ern als biologisch weitgehend tot – vergiftet durch Industrieabwässer, Düngemittel und ungeklärte Abwässer. Um dem entgegenzuwirken, wurden von den betroffenen Staaten strenge Gewässerschutzregeln erlassen. Gleichzeitig führte die EU erste, noch unkoordinierte Einzelregelungen ein, die schließlich im Jahr 2000 in der ganzheitlichen EU-Wasserrahmenrichtlinie mündeten. Diese verhindert bis heute erfolgreich, dass Industrieabwässer Flüsse vergiften. Auch die EU-Pestizidregulierung zeigt direkte Wirkung: Vor ihrer Vereinheitlichung galt in Europa ein Fleckerlteppich aus nationalen Regeln – mit gesundheitlichen Risiken für Landwirt:innen, unfairem Wettbewerb und Rückständen in Lebensmitteln. Erst die seit 2009 geltende, wissenschaftsbasierte Zulassungsverordnung schuf Sicherheit und reduzierte die Zahl zugelassener Wirkstoffe von rund 1.000 auf etwa 300.

Ein blinder Abbau dieser Standards – wie aktuell von der EU-Kommission und der Industrie etwa bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder der Pestizidregelung angedacht – wäre sowohl für unsere Gesundheit als auch für die Umwelt verheerend.

Auch Widerstand regt sich: Kürzlich stoppte der Ausschuss im EU-Parlament den Versuch der EU-Kommission, die Pestizidregelung aufzuweichen. Auch bei der Chemikalienverordnung (REACH) verhinderte das Europäische Parlament die geplanten Lockerungen.

Milliardenkosten durch politischen Blindflug
Versäumter Umweltschutz ist teuer: Laut dem Umwelt-Kontrollbericht (Environmental Implementation Review) der EU-Kommission entstehen durch die mangelhafte Umsetzung des EU-Umweltrechts jedes Jahr Kosten von mindestens 180 Milliarden Euro. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Umweltverschmutzung macht Menschen krank, was zu hohen Behandlungskosten und Ausfällen in der Arbeit führt. Hinzu kommen teure Beseitigungskosten – etwa bei Chemie-Lecks oder Öl-Unfällen. Ebenfalls teuer wird es, wenn die Natur zerstört wird und sie ihre nützlichen Aufgaben – wie natürlicher Hochwasserschutz oder die Bestäubung von Pflanzen – nicht mehr erfüllen kann. Ein konsequenter Umweltschutz mit verlässlichen Standards schützt somit nicht nur Mensch und Natur, sondern spart Milliarden.

„Wir brauchen gut abgestimmte, schnelle und unkomplizierte Verfahren, aber ohne Kompromisse beim Natur- und Gesundheitsschutz,“ sagt Bittner. Greenpeace fordert Kanzler Stocker auf, sich gegen den Deregulierungs-Kurs der EU zu stellen.

Das gesamte Greenpeace-Factsheet finden Sie unter: https://bit.ly/4cLHSFj

Inhalte auf einen Blick

• Thema: Greenpeace warnt vor dem heutigen EU-Gipfel vor einem systematischen Abbau von EU-Umwelt- und Gesundheitsstandards unter dem Deckmantel der Vereinfachung.
• Datenbasis: Mangelhafter Umweltschutz kostet die EU jährlich mindestens 180 Milliarden Euro durch Gesundheitsschäden, Ausfälle und teure Beseitigungskosten.
• Hauptforderung: Bundeskanzler Stocker muss sich öffentlich gegen den Deregulierungs-Kurs der EU aussprechen und verlässliche Schutzstandards sichern.
• Adressat: Österreichs Bundeskanzler Stocker
• Quelle: Greenpeace Österreich / Factsheet: https://bit.ly/4cLHSFj