FPÖ – Wurm: „Falsche Prioritätensetzung der Regierung: Regeln zu Goldankauf ist ihr wichtiger als echte Hilfe für die Bürger!“

Scharfe Kritik an der konsumentenschutzpolitischen Realitätsverweigerung der „Verlierer-Koalition“ übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm im Nationalrat. Während die Regierungsparteien aus ÖVP, SPÖ und NEOS alle praxisnahen Entlastungsanträge der Freiheitlichen blockierten, sei das einzige Thema, das es ins Plenum geschafft habe, der Goldankauf gewesen. „Das ist ein politischer Offenbarungseid und eine Verhöhnung der Menschen in unserem Land. Während die Bürger unter der Teuerung ächzen, mit Zwangs-Digitalisierung drangsaliert werden und von den Banken zur Kasse gebeten werden, entdeckt die Regierung als einziges und größtes Problem die Richtlinien für den mobilen Goldankauf. Das zeigt, wie weit diese Systemparteien von der Lebensrealität der Österreicher entfernt sind“, erklärte Wurm.

Die Freiheitlichen hätten im zuständigen Ausschuss eine Reihe von Anträgen eingebracht, die den Bürgern direkte und spürbare Erleichterungen gebracht hätten, die jedoch von der Regierung allesamt als „nicht wichtig“ abgetan worden seien. „Wir haben gefordert, die Diskriminierung von Barzahlern in den ÖBB-Speisewägen zu beenden, wo Kartenzahler günstigere Preise bekommen. Wir wollten das Recht auf einen analogen Check-in im Flugverkehr sicherstellen, um gerade unsere älteren Mitbürger nicht auszuschließen. Wir haben die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei den Spritpreisen beantragt, was zu einer sofortigen und spürbaren Verbilligung an der Zapfsäule führen würde. All das will diese Regierung nicht diskutieren, sie hat all unsere Anträge vertagt“, so Wurm.

Besonders perfide sei die Blockade bei zwei weiteren zentralen Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen würden. „Die Regierung hat mit den Stimmen der Sozialdemokratie die Strafgebühr für die vorzeitige Rückzahlung von Fixzinskrediten von einem auf drei Prozent verdreifacht. Das ist ein Kniefall vor der Bankenlobby auf dem Rücken der Konsumenten. Unseren Antrag, diesen Wucher zu stoppen, hat man einfach vom Tisch gewischt“, kritisierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher und ergänzte: „Genauso ignoriert man unseren Kampf für ein Recht auf analoge Dienstleistungen in der Verwaltung. Wir wehren uns dagegen, dass die Bürger gezwungen werden, mit Chatbots zu kommunizieren oder sich durch unzählige Apps zu quälen. Der persönliche und menschliche Zugang muss erhalten bleiben!“

Abschließend stellte Wurm fest: „Unsere Anträge liegen auf dem Tisch. Sie sind aus dem Leben gegriffen und würden den Alltag der Menschen erleichtern. Die Blockadehaltung von ÖVP, SPÖ und NEOS beweist, dass sie kein Interesse an echtem Konsumentenschutz haben, sondern lieber Klientelpolitik für Konzerne und Banken betreiben. Wir Freiheitliche werden nicht aufhören, für die Rechte und die Entlastung unserer Bürger zu kämpfen – auch gegen den vereinten Widerstand dieser realitätsfremden Koalition!“