FPÖ – Fürtbauer: „Regierungs-Showpolitik: Bürokratie wird nicht ausgemistet, sondern nur umgeschichtet!“

Scharfe Kritik an der von der Regierung angekündigten Reform der Gewerbeordnung übte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer im Nationalrat. Er entlarvte die Pläne als reine Showpolitik, die den heimischen Betrieben unter dem Strich keine Entlastung, sondern neue Belastungen bringe. „Die geplanten Änderungen enthalten durchaus positive Ansätze, aber eben nur Ansätze. Denn was bringen einzelne Erleichterungen, wenn gleichzeitig mit der neuen EU-Verpackungsverordnung ein Vielfaches an zusätzlicher Bürokratie auf unsere Betriebe hereinbricht?“, fragte Fürtbauer in Richtung von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.

Als Paradebeispiel für den Etikettenschwindel der Verlierer-Koalition nannte Fürtbauer die Causa um die Kleinbadeteichverordnung. Obwohl der Bundeskanzler die Streichung von 110 Verordnungen angekündigt habe, werde diese nicht abgeschafft, sondern massiv aufgebläht: „Bisher war die Kleinbadeteichverordnung mit 19 Paragraphen im Bäderhygienegesetz geregelt. Jetzt gibt es einen Vorschlag für eine eigene Verordnung mit immerhin 28 Paragraphen. Dazu kommen neue Präventionskonzepte, verdoppelte Wasseruntersuchungen und neue Meldepflichten.“ Für die Hotellerie bedeute das Mehrkosten und mehr Bürokratie. Fürtbauers zynisches Fazit an den Minister: „Die Badeteiche werden nicht ausgemistet, Herr Minister, sie bekommen ein eigenes Zuhause, ein großes Zuhause.“

Auch die angebliche Erleichterung beim Getränkeausschank auf Almen sei eine Farce, die zeige, wie ahnungslos die Regierung agiere. Es sei schon immer erlaubt gewesen, aus Gebinden auszuschenken. „An diesem Beispiel sieht man eigentlich, wie kompliziert unsere Gewerbeordnung ist, wenn selbst der große Beraterstab von Ihnen, immerhin rund 25 Mitarbeiter, keinen Überblick hat, was wann wo erlaubt ist und was wann ausgeschenkt werden darf“, so Fürtbauer.

Der freiheitliche KMU-Sprecher richtete eine klare Botschaft an den Wirtschaftsminister: „Ausmisten heißt entfernen, nicht das Ausgemistete in einen neuen Raum tragen.“ Schein-Reformen und das bloße Umschichten von Vorschriften würden den Wirtschaftsstandort Österreich nicht retten.