Grüne/Schallmeiner: Bundesregierung verweigert Menschen Schutz vor kostenpflichtigen Arztbesuchen

Nachdem vorletzte Woche ein geheimes Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgebervertretung bekannt geworden war, wonach künftig alle ÖGK-Versicherten beim Arztbesuch zahlen sollen, zitierten die Grünen heute mit einem Dringlichen Antrag Gesundheitsministerin Korinna Schumann ins Parlament. Sie forderten von ihr eine Garantie, dass der Besuch bei Kassenärzt:innen auch in Zukunft kostenfrei bleibt. Die Regierungsparteien stimmten geschlossen gegen diese Garantie.

„Diese Bundesregierung hat heute klargemacht, dass sie die Menschen in unserem Land gar nicht davor schützen will, dass wir in Zukunft alle und bei jedem Arzttermin bezahlen. Das ist ein Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, nach der Abstimmung im Nationalrat.

Konkret forderte der Grüne in seiner Rede im Nationalrat von Ministerin Schumann ein klares Bekenntnis, dass sie die rund 7,6 Millionen Menschen, die bei der ÖGK versichert sind, vor allen geplanten Verschlechterungen schützt: „Frau Ministerin, sagen Sie Nein zu Selbstbehalten bei jedem Arzttermin! Sagen Sie Nein zu höheren Beiträgen für die Billa-Kassiererin, die Teilzeit arbeitet! Sagen Sie Nein dazu, dass die Menschen, die monatelang keinen Termin beim Kassenarzt bekommen, nach einem Besuch beim Wahlarzt nichts mehr zurückbekommen!“

Dass die Ministerin dazu nicht bereit war und auch die SPÖ gegen den Antrag der Grünen stimmte, kommentiert Schallmeiner: „Die Gesundheitsministerin hat uns heute wortreich ihre politische Haltung geschildert – davon haben die Menschen in unserem Land aber nichts. Warme Worte schaffen keine bessere Versorgung, keine zusätzlichen Kassenarztstellen und behandeln niemanden, der krank ist und Hilfe braucht. Die Menschen erwarten sich von ihrer Regierung, dass sie ihnen das Leben leichter macht und nicht teurer. Sie erwarten sich, dass sie Hilfe bekommen, wenn sie welche brauchen – und nicht eine Rechnung in die Hand gedrückt. Und genau das wollte diese Bundesregierung heute im Nationalrat nicht garantieren.“

„Wir Grüne werden der Regierung und besonders Gesundheitsministerin Schumann auch weiterhin genau auf die Finger schauen. Wir werden nicht zulassen, dass Verschlechterungen still und heimlich durchgewunken werden. Wir kämpfen weiter für ein gerechtes Gesundheitssystem, in dem die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte“, so Schallmeiner abschließend.