FPÖ – Kaniak: „Regierung hat beim Gesundheitssystem völlig versagt!“

Mit deutlicher Kritik an den Plänen der Bundesregierung für massive Leistungskürzungen im Gesundheitssystem meldete sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in der Debatte zu einem Dringlichen Antrag der Grünen im Nationalrat zu Wort. Anlass ist ein Strategiepapier der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), das unsoziale Selbstbehalte für jeden Arztbesuch und die Streichung der Wahlarzt-Kostenrückerstattung vorsieht. Für Kaniak sei dies der nächste Schritt in einer verfehlten Gesundheitspolitik, die auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.

Die Entwicklung der letzten Jahre sei eine Katastrophe für die Versicherten, so Kaniak: „Die Versorgung für die Versicherten ist schlechter geworden. Die Wartezeiten auf die Termine sind länger geworden. Die Ärzte, die Gesundheitsberufe, die Pflege – alles ist überlastet.“ In dieser desaströsen Lage plane die Regierung nun weitere Verschlechterungen. Insbesondere die geplante Streichung des Kostenersatzes für Wahlärzte sei eine Mogelpackung: „Wenn jetzt in diesem Strategiepapier behauptet wird, dass, wenn der Kostenersatz für Wahlärzte gestrichen wird und stattdessen neue Kassenarztstellen geschaffen und finanziert werden, das Leistungsniveau besser wird, der hat die Mathematik nicht verstanden. Weil 20 Prozent Leistung überbleiben, die gar nicht mehr finanziert werden.“ Diese Rechnung sei eine „Nullnummer, die nur der Budgetverschönerung innerhalb der ÖGK dient, aber keine Leistungsverbesserung bringt, sondern nur Verlierer schafft“.

Auch die geplanten Selbstbehalte für jeden Arztbesuch seien unsozial und kontraproduktiv, warnte der freiheitliche Gesundheitssprecher: „Was passiert denn, wenn im niedergelassenen Bereich bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt verlangt wird? Man geht seltener zum Arzt, weil man es sich gar nicht mehr leisten kann. Und wo können die Leute aber dann ohne Selbstbehalt noch immer hingehen? In die Spitalsambulanz, in die ohnehin schon überlaufenen Spitäler.“ Dies sei ein „Paradebeispiel, wie gegeneinander im System gearbeitet wird“.

Diese Pläne seien nur die Spitze des Eisbergs einer patientenfeindlichen Politik der Regierung, erklärte Kaniak und zählte eine lange Liste an bereits umgesetzten Belastungen auf: „Denn immerhin haben Sie die Beitragserhöhung für die Pensionisten beschlossen. Sie haben eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage beschlossen. Sie haben die Einschränkungen bei den Krankentransporten und bei den Kuren, die erhöhten Selbstbehalte beim Zahnersatz, die Einschränkungen bei den Zahnspangen und so weiter beschlossen. Das ist alles auf dem Mist dieser Regierung gewachsen!“

Abschließend warf Kaniak der Regierung vor, ihre eigenen Versprechen zu brechen. Die Ankündigung, den niedergelassenen Bereich zu stärken, sei „Schall und Rauch“, da keine einzige zusätzliche Planstelle geschaffen wurde. Stattdessen würden durch die einseitige Subventionierung von Primärversorgungszentren die klassischen Einzelordinationen auf dem Land zerstört. „Kein Mensch wird mehr Einzelordinationen übernehmen. Sie werden keine Nachfolger mehr finden und aus den 300 unbesetzten Kassenstellen, die wir momentan haben, werden wahrscheinlich ein Vielfaches werden“, so Kaniak, der in Richtung der Gesundheitsministerin festhielt: „Deshalb und aus vielen anderen Gründen bin ich mehr als skeptisch, dass von Ihnen irgendetwas Vernünftiges kommen wird!“