Samariterbund zur Zivildienst-Debatte: „Armutszeugnis für die Politik insgesamt“

Der Samariterbund übt scharfe Kritik am anhaltenden politischen Hin und Her rund um die geplante Zivildienst-Verlängerung. Seit Beginn der Debatte werden Lösungen präsentiert, die kurz darauf wieder infrage gestellt werden oder sich als nicht tragfähig erweisen. Der Bundesregierung gelingt es offenbar nicht, in einer gesellschaftlich so wichtigen Frage zu einer verlässlichen Entscheidung zu kommen. Doch auch die Opposition lässt die notwendige konstruktive Haltung vermissen. Unterm Strich überlagert der politische Streit längst das, worum es eigentlich geht.

„Bei dieser Reform ist von Anfang an der Wurm drin. Was heute als Einigung präsentiert wird, steht morgen schon wieder zur Diskussion. Statt Klarheit erleben wir eine Politik, die sich in Widersprüchen und parteipolitischem Taktieren verliert. Regierung und Opposition liefern damit gemeinsam ein Armutszeugnis für die Politik insgesamt ab“, kritisiert der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes, Wolfgang Dihanits.

Gesundheit und Versorgungssicherheit sind keine Verhandlungsmasse

Der Zivildienst ist eine unverzichtbare Säule des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems. Ob im Rettungswesen, in der Pflege oder im Katastrophenschutz: Zivildienstleistende tragen wesentlich zur Versorgungssicherheit und Krisenfestigkeit Österreichs bei. Gleichzeitig bedeutet jede Veränderung der Zivildienst-Dauer einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung tausender junger Männer.

„Wer mit der Versorgungssicherheit und der Zukunft tausender junger Männer spielt, handelt fahrlässig. Wen wundert es da noch, dass das Vertrauen in die Politik schwindet? Die Menschen haben Anspruch auf Entscheidungen, nicht auf endlose politische Debatten. Wer Verantwortung trägt, muss dieser auch gerecht werden – daran sind alle politischen Kräfte zu messen“, so Dihanits abschließend.