FPÖ – Kolm: „Klimapolitik darf nicht zum Instrument der Bankenaufsicht werden“

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm lehnt die Novelle des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Sparkassengesetzes ab. Zwar begrüße sie Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und zum Abbau einzelner Meldepflichten, grundsätzlich kritisiere sie jedoch den Ansatz, Klimapolitik über das Bankenaufsichtsrecht durchzusetzen. „Wo der Staat entlastet und die Aufsicht unabhängiger macht, gehen wir mit. Wo Banken zum Werkzeug seiner Klimapolitik werden, lehnen wir das ab“, stellte Kolm klar.

Besonders problematisch seien die vorgesehenen Klimaziele für Banken, die künftig quantifizierbare Pläne zur Ausrichtung auf Klimaneutralität vorlegen müssen. Die Finanzmarktaufsicht könne zudem eine Verschärfung dieser Zielwerte verlangen. „Das ist politisch motivierte Kreditlenkung und kein Risikomanagement mehr. Es ist Aufgabe der Banken, selbst zu beurteilen, welche Projekte sie finanzieren und welche Risiken sie eingehen. Die Kundenbetreuerin vor Ort kennt den Betrieb und seine wirtschaftlichen Chancen oft besser als ein politisch vorgegebener Zielpfad aus Brüssel. Wer dezentrale Kreditentscheidungen durch politische Vorgaben ersetzt, riskiert eine Fehlallokation von Kapital und damit wirtschaftliche Schäden“, warnte Kolm.

Zudem betreibe die schwarz-rot-pinke Regierung erneut Gold-Plating, indem sie über die EU-Vorgaben hinausgehe und vorgesehene Erleichterungen nicht ausreichend nutze. Das treffe vor allem kleinere Institute wie etwa regionale Sparkassen, die dadurch gegenüber Großbanken zusätzlich belastet würden. „Im Ausschuss wurde behauptet, es gebe kein Gold-Plating. Die Regierungsvorlage zeigt jedoch, dass Österreich die Spielräume zur Entlastung nicht ausreichend nutzt. Gerade kleinere Banken mit begrenzten Ressourcen werden dadurch unverhältnismäßig belastet, was auch den Wettbewerb schwächt“, kritisierte Kolm.

Abschließend verwies Kolm auf die bereits abgelaufene Umsetzungsfrist und das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Statt zusätzliche nationale Verschärfungen einzuführen, müsse die Bundesregierung auf eine sachgerechte und unbürokratische Umsetzung achten. „Wir haben bereits genug staatliche Bevormundung und wirtschaftspolitische Lenkung. Kredite sind kein politisches Instrument, sondern beruhen auf Vertrauen zwischen Kapitalgebern und jenen, die investieren. Kreditentscheidungen müssen sich an wirtschaftlichen Kriterien und einer fundierten Risikobewertung orientieren und dürfen nicht zum verlängerten Arm staatlicher Klimapolitik werden“, betonte Kolm.