FPÖ – Berger/Dieringer: EU-Gelder für Gesinnungslisten gegen Lebensschützer und Familienorganisationen sind demokratiepolitischer Skandal!

Der Bericht „The Hate Review“ der EU-finanzierten NGO „Forbidden Colours“ im Europäischen Parlament sorgte bei der FPÖ für scharfe Kritik. In dem Papier würden Lebensschützer, christliche Initiativen und Familienorganisationen – darunter auch etliche österreichische Vereine – als Bedrohung markiert und systematisch an den Pranger gestellt. „Es ist ein beispielloser Skandal, dass eine mit Steuergeld gefütterte linke NGO gesetzestreue Bürger und Familienvereine massiv angreift“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger.

In dem über 400 Seiten starken Dokument würden systematisch Organisationen aus 47 Ländern erfasst, darunter auch heimische Initiativen wie „Aktion Leben“ oder der „Marsch fürs Leben“. Der Bericht, der unter der Schirmherrschaft der Sozialdemokraten im EU-Parlament präsentiert werde, richte sich gegen all jene, die sich für biologische Realitäten, das Lebensrecht und traditionelle Familienstrukturen einsetzen würden. Dass die Europäische Union derartige Projekte, die gezielt gegen angebliche „Anti-Gender-Bewegungen“ vorgehen sollen, auch noch finanziell und institutionell unterstütze forbidden-colours.com, sei für Berger ein demokratiepolitischer Offenbarungseid.

Auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied im Frauenrechtsausschuss (FEMM) des Europäischen Parlaments, kritisiert den Bericht scharf. Dieser beschreibe die Ausbreitung der von den Autoren so bezeichneten Anti-Gender-Bewegung durchgehend als „Kontamination“ Europas; laut Medienberichten ist darin von einer „Viruslast“ die Rede und von der „Dekontaminierung Europas“ als langfristigem Ziel. Nach Angaben deutscher Frauenvereine sind in der Datenbank auch Initiativen erfasst, die am biologischen Geschlecht als Grundlage von Frauenrechten festhalten. „Frauen, die ihre eigenen Schutzrechte verteidigen, werden hier in einem Atemzug mit Hassakteuren genannt. Wer politisch Andersdenkende mit Seuchenvokabular beschreibt, betreibt genau die Ausgrenzung, die er anderen vorwirft“, so Dieringer. Im Österreich-Kapitel werde zudem die FPÖ, bei der Nationalratswahl 2024 stärkste Kraft, als wichtigster „Anti-Gender-Akteur“ des Landes geführt. „Damit werden die Wähler der stärksten Partei Österreichs gleich mit an den Pranger gestellt.“

Laut EU-Transparenzregister weist Forbidden Colours eine Förderung aus dem EU-Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) aus. Dieringer fordert die EU-Kommission auf offenzulegen, wie viel EU-Geld die Organisation bisher erhalten hat und ob Mittel direkt oder indirekt in die Erstellung des Berichts geflossen sind. „Ein Programm, das Grundrechte und Gleichstellung fördern soll, kann nicht Organisationen finanzieren, die Frauen, Familien und gläubige Menschen wegen ihrer Überzeugungen als Gefahr für die Demokratie darstellen. Für Projekte, die Bürger nach ihrer Gesinnung katalogisieren, darf es keinen Euro aus dem EU-Haushalt geben“, so Dieringer.