Gödl: FPÖ stimmt gegen Abschiebung straffälliger Ausländer – weiter nur heiße blaue Luft und nichts dahinter

“Die FPÖ fordert lautstark und in der Dauerschleife die Abschiebung straffälliger Ausländer. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, stimmt sie dagegen – die freiheitliche Politik ist und bleibt heiße blaue Luft mit nichts dahinter”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, zur heutigen Ablehnung der Strafvollzugsnovelle 2026 durch die FPÖ im Parlament klar. Diese sieht vor, dass ausländische Straftäter unter klar definierten Voraussetzungen bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftzeit in ihre Heimat zurückgeführt werden können, auch ohne ihre Zustimmung. Ausgenommen sind Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristischer Straftaten.

Gödl weiter: “Wir sorgen mit der Novelle auch dafür, dass ausländische Verurteilte ihre Haft künftig verstärkt im Heimatland verbüßen können. Denn ‘Haft in der Heimat’ entlastet unsere Justizanstalten, sorgt für mehr Sicherheit und sorgt konsequent dafür, dass Straftäter ohne Aufenthaltsrecht Österreich verlassen müssen." Bei der Kickl-FPÖ setzt sich daneben das bereits bekannte Muster fort. Es wird lauthals gefordert und kritisiert, aber Lösungen und konstruktive Mitarbeit bleiben aus. “Nach der blauen Ablehnung beim Stopp des Familiennachzugs, bei der Messenger- bzw. Gefährderüberwachung oder bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts setzt sich der freiheitliche ‘Njet’-Reigen auf Kosten der Sicherheit und der Bevölkerung weiter fort. Wir als Volkspartei arbeiten dagegen in Regierung und Parlament nicht für billige Schlagzeilen, sondern für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik", so der ÖVP-Klubobmann abschließend. (Schluss)