FPÖ – Linder: „Unternehmer unter Generalverdacht – Regierung schikaniert heimische Betriebe!“

Im Zuge der Nationalratsdebatte über neue EU-Standards zur Geldwäscheprävention übte FPÖ-Kommunalsprecher NAbg. Maximilian Linder Kritik an der Bundesregierung. Obwohl die FPÖ dem Gesetzesvorhaben zustimme, um Kriminalität zu bekämpfen, seien Teile des Pakets eine Schikane für die heimischen Unternehmer. Insbesondere die geplante Beweislastumkehr sei eine Zumutung für jeden anständigen Betriebsinhaber.

Verschärft werde diese unternehmerfeindliche Haltung durch die Rhetorik von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der Steuererleichterungen ständig mit dem Argument der „Betrugsbekämpfung“ gegenfinanzieren wolle. „Finanzminister Marterbauer hat es mit dieser Vorgabe geschafft, dass jeder Unternehmer unter Generalverdacht gestellt wird. Deshalb ist die Stimmung bei den Unternehmern auch so schlecht“, kritisierte Linder.

Die Hauptverantwortung für diese wirtschaftsfeindliche Politik trage jedoch nicht der Finanzminister allein, sondern die ÖVP, die diese Regierung erst ermöglicht habe. „Der direkte Schuldige ist nicht einmal der linke Finanzminister. Es war bekannt, dass der Arbeiterkämmerer nicht unbedingt der Freund der Unternehmer sein wird. Die ÖVP hat ihn zum Minister gemacht“, so Linder, der der ÖVP vorwarf: „Die Volkspartei hat es zu verantworten, dass es unseren Unternehmern schlecht geht.“ Abschließend forderte Linder die ÖVP auf: „Übernehmt Verantwortung und macht den Weg frei für eine Regierung, die unsere Betriebe stärkt, anstatt sie zu drangsalieren!“