FPÖ – Mölzer: „Regierung blockiert Reformen der Filmförderung und finanziert SPÖ-Propagandafilme!“

Kritik an der Kulturpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition übte heute FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung. Anlass war eine Debatte zur Filmförderung, die Mölzer nutzte, um das Totalversagen der Regierung in diesem Bereich aufzuzeigen. „Wieder einmal erleben wir eine Regierung, die mit kleinen, unbedeutenden Gesetzesänderungen von ihrem Versagen in den großen, wichtigen Fragen ablenken will. Während man sich für kosmetische Korrekturen selbst auf die Schulter klopft, passiert bei der dringend notwendigen Reform der Filmförderung seit eineinhalb Jahren gar nichts. Das ist eine Politik der leeren Worte und der verpassten Chancen!“

Besonders scharf kritisierte Mölzer den Umgang mit dem SPÖ-nahen Filmprojekt „Wahlkampf“, das mit hunderttausenden Euro an Steuergeld gefördert wurde, aber beim Kinopublikum komplett durchfiel. Für Mölzer sei dies ein Paradebeispiel für ein kaputtes System: „Der Film ‚Wahlkampf‘ ist symptomatisch für alles, was in diesem Land schiefläuft. Man fördert einen Film zu fast 100 Prozent mit Steuergeld, den sich im Kino keiner anschaut und den keiner braucht. Ich habe ihn im Parlament bereits in ‚Der Untergang‘ umbenannt – ein treffenderer Titel für die SPÖ. Wie kann es sein, dass wir teure Parteipropaganda finanzieren, während echte Kulturprojekte auf der Strecke bleiben? Hier wurde Steuergeld für einen politischen Flop verbrannt, das ist ein Skandal!“

Die Freiheitlichen würden seit langem konkrete und praktikable Vorschläge für eine grundlegende Reform der Filmförderung auf den Tisch legen, die von den Systemparteien jedoch konsequent ignoriert würden. „Unsere Forderungen sind klar: Wir brauchen erstens eine Investitionsverpflichtung für die großen Streaming-Konzerne wie Netflix. Das ist keine neue Steuer, sondern ein fairer Beitrag derer, die am Markt Milliarden verdienen und den Steuersäckel entlasten würde. Zweitens muss die Förderstruktur radikal verschlankt werden. Produzenten wollen nicht zu gefühlt 7.000 Förderstellen rennen müssen. Ein One-Stop-Shop-Prinzip wäre hier die einzig logische und effiziente Lösung. Es braucht endlich klare, transparente Strukturen statt eines undurchsichtigen Förderdschungels.“

„Die Regierung muss endlich den Mut zur Veränderung aufbringen. Die österreichische Filmförderung braucht einen grundlegenden Systemwechsel. Weg von politischer Günstlingswirtschaft und hin zu Qualität, Effizienz und Transparenz. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis dieses Chaos beendet ist und das Geld der Steuerzahler wieder für sinnvolle und nachhaltige Kulturprojekte eingesetzt wird!“, so Mölzer.