Wettbewerbsfähigkeit und europäische Zusammenarbeit Thema im Nationalrat

Die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat stellte die NEOS-Fraktion unter den Titel "Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt". Während Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Bedeutung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, internationaler Partnerschaften und der wirtschaftlichen Stärke Österreichs hervorhob, nutzte die FPÖ die Debatte für umfassende Regierungskritik und um ihre Forderung nach Neuwahlen zu wiederholen.

Shetty (NEOS) warnt vor Stillstand durch Neuwahlen

Wie viel Gewicht Österreichs Stimme auf internationaler Ebene habe, entscheide sich zu Hause, erläuterte Yannick Shetty (NEOS) die Themenwahl für die Aktuelle Stunde. Das Land werde stärker, wenn aus einem Versprechen eine Lösung wird, meinte er. Die Bundesregierung würde in schwierigen Zeiten Lösungen in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Bildung liefern. So habe sie den wirtschaftlichen Abwärtstrend beendet und einen langsamen Umkehrschub sowie die Entlastung des Budgets und eine Lohnnebenkostensenkung geschafft. Durch die Realisierung der "Haft in der Heimat" hätten die Menschen wieder das Gefühl, Regeln werden durchgesetzt, sagte Shetty. In den letzten eineinhalb Jahren sei so viel Bewegung in die Bildung gekommen wie seit der Ära Kreisky nicht mehr, meinte er mit Verweis auf Maßnahmen im Bereich Elementarpädagogik.

Der NEOS-Klubobmann sprach auch den FPÖ-seitig angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung an und wertete es als Kalkül, die Personaldebatte innerhalb der SPÖ dafür ausnutzen zu wollen. In der Regierung hätten sich alle dazu bekannt, stabil weiterzuarbeiten. Eine Neuwahl hingegen würde Monate des Stillstands bedeuten, keine Reformen und keinen Spielraum für Entlastung bringen. Das könne sich das Land nicht leisten. Die Bundesregierung aber wolle Verantwortung für das Land übernehmen, so Shetty.

Die Außenministerin habe vieles weitergebracht und Österreich wieder zu einem Standort für Diplomatie gemacht, obwohl die ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl das Renommee von Österreichs Außenpolitik zerstört habe, meinte NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Markus Hofer (ebenfalls NEOS) sprach sich angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen für einen starken Binnenmarkt aus.

Meinl-Reisinger für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Partnerschaften

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ging auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Stärke und der nationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs angesichts der internationalen Krisen und ihrer Auswirkungen ein. Die EU stehe durch die verschiedenen Fronten massiv unter Druck, sagte sie. In einer Zange zwischen Russland, China und den USA sei es essentiell, wie sich Europa aufstelle. Partnerschaften seien dabei ein zentrales Thema. Die EU-Erweiterung am Westbalkan sei nicht nur eine geostrategische Frage, sondern auch eine der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Stärke. Das Ziel sei die Integration in den Binnenmarkt und die Beendigung von Handelshemmnissen, begleitet durch eine Kapitalmarktunion. Im UN-Sicherheitsrat könne Österreich einen Beitrag zur Weltgemeinschaft und zur Friedenssicherung leisten, auch durch humanitäres Engagement.

Meinl-Reisinger sprach zudem über bisherige Maßnahmen der Bundesregierung. Zur Stärkung von Wirtschaft und Standort ging sie auf drei Faktoren ein: der Entlastung für Betriebe durch eine Lohnnebenkostensenkung, überbordende Bürokratiekosten, wozu eine europäische Allianz zur Deregulierung ins Leben gerufen wurde sowie die Energieversorgungssicherheit, wofür es gelte, den Ausbau heimischer erneuerbarer Energie voranzutreiben.

FPÖ fordert Rücktritte

Die "Verliererkoalition" sei realitätsfern und würde mit Selbstherrlichkeit einen teuren Irrweg beschreiten, meinte FPÖ-Mandatar Gernot Darmann. Es werde davon geredet, Österreich zu stärken, in Wahrheit würden aber Unsicherheiten geschaffen, meinte er bezugnehmend auf hohe Miet- und Lebensmittelpreise, die Wirtschaftsentwicklung sowie die Asyl- und Migrationspolitik. Österreich habe außerdem seine Souveränität "ausverkauft", weil man die Sicherheitspolitik der EU überantwortet habe, so Darmann. Der aus seiner Sicht schnellste Schritt zu einer Besserung Österreichs und des europäischen Kontinents wäre der Rücktritt der Bundesregierung sowie der Kommissionspräsidentin. Auch Marie-Christine Giuliani-Sterrer (ebenfalls FPÖ) trat für Neuwahlen ein. Es sollte der Mut gefunden werden, etwas zu verändern und sich von der EU abzugrenzen. Diese würde immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, die eigentlich bei den Sozialstaaten liegen sollten, meinte sie. Systeme sollten neu gedacht, anstatt der "Untergang" verwaltet zu werden.

Europa habe keine Zeit für Stillstand, sagte Andreas Minnich (ÖVP). Europa bedeute Freiheit und damit dies so bleibe, brauche es aus seiner Sicht drei Dinge, welche die Bundesregierung bereits tue: reformieren, entlasten und Vertrauen schaffen. Der Mandatar verwies unter anderem auf die vorgesehene Lohnnebenkostensenkung, die Außenhandelsbilanz und die "Omnibus-Initiativen" auf EU-Ebene. Bei letzterer forderte er rascheres Tempo ein. Was es nicht brauche, sei eine Politik der Zwietracht, sagte der Mandatar in Richtung FPÖ. Dass Österreich von 131 Ländern in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, wertete er als Zeichen vertrauensschaffender Arbeit im Außenressort. Seine ÖVP-Fraktionskollegin Gudrun Kugler betonte, dass gute Beziehungen für Österreichs Wirtschaftsstandort unerlässlich seien. Bei der Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht nachgelassen werden. Sie sprach sich dafür aus, bei anstehenden Reformen konstruktiv an einem Strang zu ziehen und ging etwa auf Verwaltungseffizienz, ein starkes Auftreten gegen hybride Kriegsführung oder den demographischen Wandel ein, den sie politisch priorisieren würde.

Lohntransparenz, Wirtschaftswachstum und Europas Unabhängigkeit im Fokus der Debatte

Mädchen und junge Frauen würden sich ein Europa wünschen, das zusammenhält und sie sollten sich nicht Sorgen um den Gender Pay Gap machen müssen, sagte SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger und argumentierte so ihren Appell zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Außerdem warnte sie davor, Gesetze und Richtlinien nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus auszuhöhlen. Die Wahl Österreichs in den UN-Sicherheitsrat erachtet sie als eine große Chance, um die Rolle Europas zu stärken. Christoph Matznetter (ebenfalls SPÖ) lobte die Maßnahmen der Bundesregierung als effektive Ordnungspolitik. Die FPÖ hingegen würde nur Hass schüren. Innerhalb der letzten eineinhalb Jahre sei ein "Turnaround" gelungen, meinte er.

Diesen stelle der fraktionslose Abgeordnete Veit Valentin Dengler in Abrede. Die Wirtschaftsleistung werde nur marginal besser, sagte er. Kein Land habe so viel Förderungen ausgeschüttet wie Österreich, und "die Nadel" bewege sich trotzdem nicht. Für Wirtschaftswachstum gebe es drei Hebel, die seiner Meinung nach angegangen werden sollen: mehr Arbeitsstunden pro Person, mehr Kapital und Produktivitätssteigerung.

Meri Disoski (Grüne) kritisierte die Freiheitlichen. Die vier anderen Parteien im Haus seien sich einig darüber, dass Europa unabhängiger werden müsse. Unabhängigkeit gebe es aber nicht zum Nulltarif, sondern setze Investitionen voraus, auch in Sicherheit und Klimaschutz. Das EU-Budget, das aktuell verhandelt werde, sehe laut Disoski weniger Mittel für Forschung und Mobilinfrastruktur vor. Sie stellte in Frage, warum der Kürzung von Zukunftsinvestitionen seitens NEOS nicht widersprochen werde. Bürokratieabbau dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um europäische Rechte auszuhöhlen, meinte sie ebenso wie Süleyman Zorba (Grüne). Er vermisst Digitalgesetze und Fortschritte im Bereich Cybersicherheit. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.