FPÖ – Stefan: „Sexueller Missbrauch ist Mord an Kinderseelen!“

Im Rahmen der Debatte um das freiheitliche „Gewaltschutzpaket 1“ hat FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan heute im Nationalrat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum Schutz von Kindern präsentiert und die Notwendigkeit dringenden Handelns unterstrichen. Der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft sei eine Kernaufgabe, der die aktuelle Politik nicht nachkomme.

„Kinderseelen sind ein besonders sensibles Gut und daher muss die Gesellschaft alles Notwendige unternehmen, um deren Rechte zu bewahren“, erklärte Stefan. Das von den Freiheitlichen vorgelegte Paket beinhalte daher eine Reihe von „selbsterklärenden“ Maßnahmen. Dazu zählten das Verbot des Herunterladens und Verbreitens von pädophilen Handbüchern, ein Verbot des Verkaufs von Kindersexpuppen, ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte sowie ein dauerhafter Eintrag im Strafregister, um eine Arbeit mit Kindern zu verhindern.

Besonders scharf kritisierte Stefan die völlig unzureichenden Strafrahmen, die für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar seien. Als Beispiel nannte er den Fall Teichtmeister: „Wir kennen alle noch die Causa Teichtmeister, der keinen Tag im Gefängnis war, obwohl er 80.000 Bilder mit unglaublich gewaltvollen Darstellungen besaß, die er auch noch bearbeitete. Und das steht in keinem Verhältnis zu anderen Strafrahmen. Das versteht auch die Bevölkerung nicht!“

Die FPÖ fordere daher eine massive Verschärfung der Strafen bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen. „Sexuelle Straftaten an Unmündigen haben lebenslange Folgen, sie zerstören Kinderseelen und trotzdem gibt es hier Strafen, die unverständlich niedrig sind“, so der FPÖ-Justizsprecher. Weitere zentrale Punkte des freiheitlichen Antrags seien die Schaffung eigener Tatbestände für „Grooming“ und Gruppenvergewaltigung sowie die sofortige Abschiebung verurteilter Straftäter ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Abschließend erklärte Stefan, die Freiheitlichen ließen sich nicht entmutigen: „Wir werden weiter konsequent den Schutz der Kinder betreiben, auch wenn die Einheitsparteien heute geschlossen gegen unseren Antrag stimmen. Man merkt: Neuwahlen sind längst überfällig und auch eine Regierung unter freiheitlicher Beteiligung!“