Kugler: Der Mensch ist keine Ware, der Körper kein Produkt

“Der Mensch ist keine Ware und der Körper ist kein Produkt. Unter dieser Prämisse handeln wir heute und setzen wichtige internationale Übereinkommen um. Denn wir aktualisieren unsere Gesetzeslage, um Menschen besser vor Ausbeutung zu schützen”, betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. Künftig wird Menschenhandel ausdrücklich auch die Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Zwangsheirat und missbräuchliche Adoption umfassen. Außerdem wird die wissentlich erfolgte Inanspruchnahme von Leistungen von Menschenhandelsopfern strafbar: “Wer wissentlich ‘Dienste’ von Menschenhandelsopfern in Anspruch nimmt, kann sich nicht länger damit herausreden, selbst keinen Menschenhandel zu betreiben, sondern bloß eine ‘Dienstleistung’ zu kaufen.” Auch beim Organhandel werden Lücken geschlossen: Die gewinnorientierte Anwerbung von Organspendern sowie die Entnahme oder Veranlassung einer Organentnahme gegen Bezahlung sind künftig ausdrücklich verboten.

Weitere Neuerungen betreffen die strafrechtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen. So werden bestimmte völkerrechtlich geächtete Waffen, darunter Waffen mit durch Röntgengeräte nicht erkennbaren Splittern und Laserwaffen, die eine dauerhafte Erblindung zur Folge haben, ausdrücklich in die Tatbestandsliste der Kriegsverbrechen aufgenommen. Außerdem wird die österreichische Strafgerichtsbarkeit im Bereich der Luftfahrt erweitert, wenn ein Flugzeug in Österreich gestartet ist oder hier landet. “Das sind wichtige Schritte, um internationale Verpflichtungen konsequent umzusetzen und strafrechtliche Lücken zu schließen”, hält Kugler fest.

Die ÖVP-Mandatarin weiter: “Der Kampf gegen den Menschenhandel ist mit diesen wichtigen Gesetzesänderungen aber nicht abgeschlossen. Besorgniserregend bleibt die zunehmende erzwungene Kriminalität, etwa wenn Menschen durch so genanntes ‘Forced Scamming’ zu Online-Betrug oder zum Drogenhandel gezwungen werden.” Auch digitale Technologien spielen in allen Phasen des Menschenhandels eine immer größere Rolle. “Wir sehen eine wachsende Kluft zwischen den technischen Möglichkeiten der Täter und den Mitteln der Strafverfolgungsbehörden. Deshalb werden wir gemeinsam mit Justizministerin Sporrer daran arbeiten, technologische Hilfsmittel und künstliche Intelligenz gezielter einzusetzen – um Menschenhandel zu verhindern, Opfer zu identifizieren, Finanzströme nachzuverfolgen und Täter auszuforschen”, sagt Kugler, die schließt: “Wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht, zeigt ihren zivilisatorischen Stand. Die heutigen gemeinsam gefassten Beschlüsse sind wichtig, und es gilt, weiter konsequent Schritte zu setzen, um Menschenhandel und Ausbeutung entschlossen zu bekämpfen.” (Schluss)