FPÖ – Kolm zu Wifo/IHS-Prognose „Regierung feiert Wachstum, das sie selbst nicht schafft“

„Ein Wachstum von 0,9 Prozent sagt noch nichts darüber aus, wer da eigentlich wächst“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zur heutigen Konjunkturprognose von Wifo und IHS. „Entscheidend ist, woher das Wachstum kommt. Und das Wifo bestätigt heute selbst, was wir seit Monaten sagen: Bis 2025 wurde das Wachstum zu einem wesentlichen Teil von Verwaltung, Bildung und Gesundheit getragen, also vom Staat.“

Wie stark sich die Gewichte verschoben haben, zeigt eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments: Das reale BIP lag 2025 nur um 2,7 Prozent über dem Niveau von 2019. Im selben Zeitraum stieg der öffentliche Konsum real um 14,3 Prozent, die öffentlichen Investitionen legten sogar um 27 Prozent zu. Die privaten Investitionen gingen dagegen um 8,6 Prozent zurück. Die Staatsausgabenquote kletterte auf 55,2 Prozent. „Dass heuer die Industrie die konjunkturelle Entwicklung trägt, verdankt sie der Nachfrage aus dem Ausland und nicht der Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Im Inland bleibt es hingegen kalt: Der private Konsum wächst heuer laut Wifo nur um 0,4 Prozent, weil die Reallöhne sinken. Die Bauinvestitionen werden erst 2027 wieder zulegen, und zwar zum ersten Mal seit fünf Jahren. Wenn die privaten Investitionen sinken, fehlen morgen die Arbeitsplätze und die Produktivität, von denen unser Wohlstand lebt“, erklärte Kolm.

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin forderte daher eine Budgetsanierung über die Ausgabenseite statt neuer Belastungen, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten sowie einen echten Bürokratieabbau in Verbindung mit Steuerentlastungen. „Die Regierung feiert jedes Zehntel Wachstum, obwohl sie selbst nichts dazu beiträgt. Sie sollte sich lieber fragen, warum die Betriebe in diesem Land so wenig investieren. Derzeit haben wir schlicht Glück mit dem Weltmarkt, während die Regierung ihre Reformhausaufgaben nicht erledigt. Für einen kräftigen privatwirtschaftlichen Aufschwung brauchen wir ein neues Freiheitsdenken in der Politik“, so Kolm.