SPÖ-Yildirim: „Abschiebung ausländischer Straftäter und Haft in der Heimat bringen notwendige Entlastung der Justizanstalten“

"Die Gefängnisse in Österreich sind überbelegt. Wir sehen die Alarmsignale. Es fehlt an Ressourcen, wir brauchen mehr Personal und wir brauchen Maßnahmen, um die Justizanstalten zu entlasten. Dafür sorgen wir mit dieser Strafvollzugsnovelle. Dabei geht es auch um die Sicherheit der Mitarbeiter:innen, denen ich für ihren Einsatz für einen humanen Strafvollzug danken möchte“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Mittwoch im Nationalrat. ****

Verwundert zeigte sich Yildirim über die plötzliche Ablehnung der FPÖ: „Jahrelang haben sie sich darüber beschwert, dass so viele ausländische Straftäter in Österreich in Haft sind. Genau das ändern wir jetzt mit der Haft in der Heimat und leichteren Abschiebungen von ausländischen Straftätern. Und die FPÖ stimmt wieder einmal dagegen, weil sie Probleme ja gar nicht lösen will.“

Drei wesentliche Punkte sind im Paket vorgesehen: Ausländische Straftäter:innen ohne Aufenthaltsrecht können einfacher in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Haft in der Heimat wird vereinfacht und forciert. Das ist für Österreich besonderes relevant, da wir einen sehr hohen Anteil an ausländischen Häftlingen haben und hier EU-weit an dritter Stelle liegen.

Ein großes Anliegen ist Yildirim die ausgeweitete Möglichkeit von Strafaufschub bei Berufsausbildungen. Verurteilte können so ihre Ausbildung abschließen. Diese ‚zweite Chance‘ erleichtert die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft wesentlich. „Prävention und Resozialisierung sind die beste Entlastung“, ist Yildirim überzeugt.

Ihren Dank richtete Yildirim zudem an Justizministerin Anna Sporrer: „Danke, Frau Ministerin, dass sie sich seit Tag eins dafür einsetzen, Missstände in den Justizanstalten abzustellen. Einige Entlastungen wurden bereits umgesetzt. Der heutige Beschluss setzt den nächsten Schritt. So ein konsequentes Vorgehen hätte ich mir von Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern auch gewünscht.“ (Schluss) ah/ls