FPÖ – Hafenecker: „Bei Freimaurern übt sich die Bundesregierung im Mauern!“

„Wenn es um mögliche Freimaurer-Netzwerke in Ministerien, Kabinetten und staatsnahen Unternehmen geht, herrscht bei der Verlier-Ampel plötzlich das große Schweigen. Statt Transparenz über mögliche Interessenkonflikte, personelle Verflechtungen und Einflussnahmen gibt es Ausflüchte, juristische Nebelgranaten und teilweise haarsträubende Schlampereien“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nach Auswertung unzähliger parlamentarischer Anfragebeantwortungen zur Freimaurerei.

Ein Armutszeugnis ist vor allem die Qualität mancher Antworten: „SPÖ-Vizekanzler Babler speist uns bei 27 konkreten Fragen praktisch mit zwei nichtssagenden Sätzen ab. NEOS-Bildungsminister Wiederkehr beruft sich allen Ernstes auf ein nicht existierendes ,Vereinsgesetz 2022‘, und SPÖ-Infrastrukturminister Hanke zitiert bei der Beantwortung einer Nationalratsanfrage sogar die Geschäftsordnung des Bundesrates. Das ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Auskunftspflicht!“, so Hafenecker. Mehrere Ressorts behaupteten zudem, über mögliche Kontakte zu Freimaurerlogen keine Aufzeichnungen zu führen, während sie sich bei Interessenkonflikten auf angebliche internationale Evaluierungen beriefen, ohne diese näher zu erläutern.

„Besonders entlarvend ist, dass SPÖ-Justizministerin Sporrer selbst einräumt, dass persönliche Verbindungen zu Organisationen Interessenkonflikte begründen können. Gleichzeitig bleibt weitgehend im Dunkeln, wie solche Verflechtungen bei Postenbesetzungen, öffentlichen Aufträgen oder Fördervergaben überhaupt erkannt und kontrolliert werden sollen. Wer nichts erhebt, kann auch nichts ausschließen“, erklärte Hafenecker.

„Es geht nicht darum, legale private Mitgliedschaften zu verbieten, sondern um Transparenz, wenn öffentliche Ämter, Steuergeld und politische Entscheidungen betroffen sind. Denn während die Verlierer-Ampel im Schulterschluss mit fragwürdigen linken Privatvereinen Patrioten und rechts-konservative Bürger bei jeder Gelegenheit drangsaliert und verfolgt, bis hinein in jede Behörde, stellt man sich bei Freimaurernetzwerken taub, blind und unwissend. Wir Freiheitliche werden hier daher weiter nachbohren. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer politische Entscheidungen beeinflusst und wie Interessenkonflikte verhindert werden. Der Staat muss seinen Bürgern Rechenschaft ablegen und nicht irgendwelchen verschwiegenen Netzwerken!“, stellte Hafenecker abschließend klar.