Kugler/Minnich: Europa stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern und Zusammenhalt festigen

“Stärken wir Europa und analysieren wir, was funktioniert und wo es Reformbedarf gibt. Darauf kommt es jetzt an. Denn in der sich heute geopolitisch so rasch verändernden Welt braucht es ein handlungsfähiges Europa, das Freiheit, Frieden und Sicherheit gewährleistet und zugleich Wohlstand und Arbeitsplätze sichert”, betonen die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. In der immer rauer werdenden Welt wird aber nicht der Lauteste gehört, sondern der Verlässlichste – auch wenn Kräfte wie die FPÖ das nicht wahrhaben wollen und weiter auf Spaltung setzen. Während Washington mit Zöllen Druck ausübt, China mit Überkapazitäten und Billigware die europäische Wirtschaft fordert und Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung trifft und mit hybriden Terrorangriffen Europa attackiert, können wir uns keinen Stillstand leisten.

Die beiden ÖVP-Abgeordneten weiter: “Für Österreich als mittelgroßes Land sind verlässliche Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn unerlässlich.” Der Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen ist ein zentraler Faktor für unsere heimische Wirtschaft: Seit dem EU-Beitritt ist diese real um 58 Prozent gewachsen, rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels entfielen auf andere EU-Mitgliedstaaten. “Diese Vorteile sind konkret spürbar. Gleichzeitig müssen wir Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten reduzieren und die notwendigen Reformen entschlossen angehen”, so Kugler und Minnich.

“Europa muss seine Stärken nutzen und zugleich konsequent an seinen Schwächen arbeiten. Hohe Energiepreise, der Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität sind zentrale Herausforderungen. Auch Cyberangriffe und hybride Kriegsführung zeigen, dass kein Land diese Gefahren allein bewältigen kann. Wir brauchen daher engere Zusammenarbeit, eine effizientere Verwaltung und gemeinsame Antworten auf den demografischen Wandel”, unterstreicht Kugler. Zugleich ist es notwendig, dass Österreich den Herausforderungen auf nationaler Ebene entschlossen begegnet. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die Reform der Sozialhilfe und bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung von Eigentum sind hier wichtige Schritte, um Belastungen zu reduzieren und auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen gerecht zu werden. “Wir dürfen bei diesen Reformen nicht lockerlassen. Wir können stolz darauf sein, Europäer zu sein – und müssen alles daransetzen, dass Europa stark und geeint bleibt”, sagt Kugler. Dabei ist auch die niedrige europäische Geburtenrate von 1,34 ein wichtiges Thema. Kugler: “Hier müssen wir gegensteuern und den sinkenden Nettobevölkerungszahlen entgegenwirken.”

“Wir brauchen ein Europa, das bei den großen Fragen handlungsfähig ist und gleichzeitig den Alltag der Menschen und Betriebe erleichtert. Die EU-Omnibus-Pakete zur Vereinfachung von Regeln sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber vom Schritttempo weg beschleunigt und konsequenter umgesetzt werden. Unternehmen wollen Kunden gewinnen, Arbeitsplätze schaffen und investieren – und nicht immer neue Formulare ausfüllen. Weniger Bürokratie und niedrigere Arbeitskosten sind daher entscheidend, um unseren Standort zu stärken”, ergänzt Minnich. Auch Österreichs internationale Verlässlichkeit ist ein wichtiger Faktor: Die Wahl in den UN-Sicherheitsrat mit 131 Stimmen zeigt das Vertrauen, das sich Österreich über Jahrzehnte aufgebaut hat. “Wir sind militärisch neutral, aber nicht neutral in unserer Haltung zu Freiheit, Frieden und Sicherheit. Österreich muss seine Interessen souverän vertreten und zugleich ein verlässlicher Partner bleiben” so Minnich.

Abschließend richten Kugler und Minnich gemeinsame Genesungswünsche an Papst Leo XIV.: “Wir wünschen dem Heiligen Vater nach seiner schweren Operation eine rasche und vollständige Genesung und viel Kraft für die kommende Zeit.” (Schluss)