FPÖ – Reifenberger: „NEOS lähmen die Verteidigungspolitik Österreichs!“

Als „sicherheitspolitische Blockadepolitik“ und „Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Regierung“ kritisierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger das öffentliche Chaos der Verlierer-Koalition rund um die dringend nötige Wehrdienstreform und die damit verbundene Verlängerung des Zivildienstes. Während die ÖVP nun zurecht Neuverhandlungen fordere, blockieren SPÖ und speziell die NEOS jeden vernünftigen Schritt. „Dieses vorhersehbare Desaster ist das direkte Ergebnis eines faulen Regierungskompromisses, vor dem wir Freiheitliche von der ersten Sekunde an gewarnt haben. Man ist dabei sehenden Auges eine Regelung zu beschließen, die einen Ansturm auf den Zivildienst geradezu provoziert und unser Bundesheer ausbluten lässt und damit über Jahre schwächt statt stärkt. Jetzt bricht das Chaos aus, und die Sicherheit Österreichs bleibt auf der Strecke!“, so Reifenberger.

Für den freiheitlichen Wehrsprecher sei die sture Haltung von SPÖ und NEOS, die sich hinter dem Motto „Ein Pakt ist ein Pakt“ verschanzen, pure Ideologie und Realitätsverweigerung. „Hier geht es nicht um Vertragstreue, hier geht es um einen systematischen Anschlag auf die Wehrfähigkeit unseres Landes. SPÖ und NEOS müssen spätestens jetzt erkennen, dass ihre vermurkste Klausel zu einem Kollaps bei den Grundwehrdienerzahlen führen wird. Dass sie jetzt auf stur schalten, beweist einmal mehr ihre bundesheerfeindliche Gesinnung. Die ÖVP wiederum beweist mit ihrem späten Erwachen, dass sie in dieser Koalition nichts mehr zu melden hat und sich von ihren linken Partnern am Nasenring durch die Manege führen lässt“, erklärte Reifenberger. Die Leidtragenden dieses parteipolitischen Gezänks seien die Soldaten und die österreichische Bevölkerung, deren Sicherheit dadurch gefährdet werde.

Scharf kritisierte Reifenberger die Haltung der NEOS unter ihrem Klubobmann Shetty: „Wenn Shetty noch dazu fälschlicherweise behauptet, dass wir Freiheitliche in der Diskussion rund um die Wehrdienstreform unsere Meinung geändert hätten, dann wäre er gut beraten, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und sich einzubringen. Shetty zeigt zwar einen zweifelhaften Ehrgeiz und tut sich eher durch narzisstische Selbstdarstellungen mit seiner Parteivorsitzenden hervor, es fehlt ihm jedoch jegliches Verständnis für unsere Bundesheer. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der rosarote Klubobmann nur an einer von drei Verhandlungsrunden mit der Opposition rund um die Wehrdienstreform teilgenommen hat und sich auch dort eher unwillig und destruktiv zeigte“, stellte Reifenberger klar.

„Wir Freiheitliche fordern eine gleichzeitige Verlängerung von Wehr- und Zivildienst im Sinne der Wehrdienstkommission in Verbindung mit einer Stärkung unserer immerwährenden Neutralität. Wir benötigen in dieser Diskussion keine ‚Blinden, die von Farben sprechen‘ à la Shetty. Alles andere ist eine vorsätzliche Schwächung unserer Verteidigungsfähigkeit und ein Verrat an Österreich. Es wird Zeit für eine Regierung, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder an die erste Stelle rückt – und das wird nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sein!“