Festnahme ukrainischer Journalisten in Wien: Grüne fordern Aufklärung von Innen- und Justizministerium

Die Grünen bringen heute zwei parlamentarische Anfragen zur Festnahme der ukrainischen Journalisten Mychajlo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko ein. Die beiden Mitarbeiter von Ukrajinska Prawda wurden am 8. Oktober in Wien wegen des Verdachts der Spionage festgenommen und einen Tag später wieder freigelassen. Laut Medienberichten hat sich der Verdacht nicht erhärtet. Nach eigenen Angaben recherchierten sie zum Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko, gegen den ermittelt wird. Tkatsch schildert, bewaffnete und maskierte Kräfte hätten ihr Auto angehalten, die Scheiben eingeschlagen und die beiden gewaltsam herausgeholt. Bondarenko sei dabei durch Glassplitter verletzt worden.

Mit dem zwei Anfragen an Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer wollen die Grünen klären, wer den Einsatz vorbereitet und verantwortet hat, auf welcher Grundlage die Journalisten zuvor ins Visier der Behörden gerieten und warum für ihre Festnahme derart massive Mittel eingesetzt wurden.

Dazu Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen: „Österreich ist ein Rechtsstaat, und daran wird man uns auch international messen. Wenn Journalisten mit eingeschlagenen Scheiben aus einem Auto geholt werden und sich der Verdacht am nächsten Tag völlig anderes darstellt, schadet das dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und dem Ruf Österreichs. Das muss lückenlos aufgeklärt werden.”

Gefragt wird auch, welche Rolle die Staatsanwaltschaft Wien spielte, welche Informationen ihr vor der Festnahme vorlagen und wie diese geprüft wurden. Weitere Fragen betreffen die Wahrung der Rechte der Festgenommenen, den Schutz journalistischer Quellen und der Pressefreiheit, die Rolle möglicher Hinweise aus dem Ausland sowie die Aufarbeitung des Einsatzes in Polizei und Justiz.

Sigi Maurer, Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen betont: „Journalistinnen und Journalisten sind von Ermittlungen nicht ausgenommen. Aber wer bewaffnete Einsatzkräfte gegen zwei Journalisten losschickt, muss erklären können, warum und mit welchen Mitteln das geschieht. Der Innenminister und die Justizministerin schulden dem Parlament und der Öffentlichkeit Antworten darüber, wer diesen Einsatz angeordnet hat, worauf er sich stützte und wie die Pressefreiheit dabei berücksichtigt wurde.”