FPÖ – Lausch: „SPÖ-Justizministerin ist das Problem und will unbelehrbare Straftäter auf die Bevölkerung loslassen!“

Scharfe Kritik an der heute im Nationalrat debattierten Strafvollzugsnovelle von SPÖ-Justizministerin Sporrer übte der freiheitliche Sprecher für die Volksanwaltschaft, NAbg. Christian Lausch. Die Freiheitlichen würden diesem „Novellchen“, das in die komplett falsche Richtung gehe, keinesfalls ihre Zustimmung erteilen. Es sei ein brandgefährlicher Versuch, die selbstverschuldete Überlastung der Justizanstalten durch Massenentlassungen zu kaschieren.

„Was Sie mit dieser Strafvollzugsnovelle vorhaben, bedeutet lediglich früheres Entlassen, späteres Einsperren und die Abschaffung jeder Abschreckung. Das ist nicht unser Verständnis einer Strafvollzugsnovelle. So etwas werden wir nicht mittragen!“, erklärte Lausch. Besonders perfide sei der Plan der Ministerin, die Höchststrafe für Vergehen während der Haft, den sogenannten Hausarrest, von vier auf zwei Wochen zu halbieren. Damit werde gezielt die bedingte Entlassung von unbelehrbaren Straftätern ermöglicht.

„Die Ministerin braucht das für das Vollzugsgericht. Bei einer bedingten Entlassung wird bewertet, wie sich der Häftling aufgeführt hat. Indem sie die Ordnungsstrafen stark herabsetzt, hat ein Straftäter, der sich im Gefängnis ‚schlecht benimmt‘, für das Gericht kaum Ordnungsstrafen und kann frühzeitig entlassen werden. Sie will jene, die es selbst eingesperrt nicht verstanden haben, frühzeitig entlassen – das wollen wir Freiheitliche nicht!“, so Lausch.

Anstatt Straftäter auf die Bevölkerung loszulassen, müsse man bei der Wurzel des Problems ansetzen: dem hohen Anteil ausländischer Krimineller. „Wir wollen die Rückführung und die Strafverbüßung im Heimatland. Dann brauchen wir auch keine neuen Gefängnisse zu bauen, für die wir das Geld eh nicht haben. Wenn es gelingt, 2.000 ausländische Straftäter zurückzuführen, sparen wir uns bei einem konservativ gerechneten Hafttag von 150 Euro rund 110 Millionen Euro an Steuergeld pro Jahr“, rechnete Lausch vor und warf der Ministerin vor, seit 20 Monaten im Amt zu sein und keine entsprechenden Rückführungsabkommen zustande gebracht zu haben.

„Ich glaube schon langsam, das eigentliche Problem in der jetzigen Justiz sind Sie als Person. Sie sind das Problem, weil Sie in 20 Monaten nichts zusammengebracht und nichts geleistet haben. Und jetzt kommen Sie mit solchen Strafvollzugsnovellchen daher, die genauso wenig wirken wie die ganzen ‚Preisbremsen‘ dieser Bundesregierung, die die Bevölkerung nur belasten und verärgern, aber absolut nichts bringen!“ An die ÖVP appellierte Lausch, die Novelle nochmals zu überdenken: „Die Frau Bundesministerin hat mit Österreich nichts Gutes vor!“, so Lausch.