FPÖ – Steger: „Weitere 115 Millionen Euro für die Rüstung – Brüssel treibt die nächste Aufrüstungsagenda voran!“

Mit dem neuen Förderprogramm AGILE stellt die EU weitere 115 Millionen Euro für die Entwicklung neuer Militärtechnologien bereit. Zwar sollen insbesondere innovative kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups profitieren, doch im Mittelpunkt steht die beschleunigte Entwicklung und militärische Einsatzfähigkeit neuer Rüstungstechnologien. Auch ukrainische Unternehmen sollen Zugang zu den Fördermitteln erhalten. Damit treibt Brüssel den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten weiter voran, während die drängenden wirtschaftlichen Probleme Europas ungelöst bleiben. „Gegen Innovation, Forschung und die Stärkung unserer europäischen Unternehmen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch unter Ursula von der Leyen wird mittlerweile nahezu jede neue Initiative in den Dienst der Aufrüstung gestellt. Selbst bei der Innovationsförderung dreht sich alles nur noch um Militärtechnologien, Kriegstüchtigkeit und die Ukraine. Brüssel kennt offenbar keine anderen Prioritäten mehr als die nächste Stufe seiner Kriegstreiberei“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Besonders kritisch sieht Steger die neuerliche Einbindung der Ukraine in europäische Förderprogramme. „Während österreichische Familien unter explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, unsere Betriebe mit hohen Energiepreisen kämpfen und der Wirtschaftsstandort Europa immer weiter zurückfällt, steckt Brüssel bereits die nächsten Millionen in militärische Projekte, von denen auch ukrainische Unternehmen profitieren können. Für die eigenen Bürger wird an allen Ecken gespart, für die militärische Verflechtung mit der Ukraine sitzt das Geld hingegen weiterhin locker.“

Abschließend fordert Steger eine grundlegende Korrektur der europäischen Prioritäten: „Europa braucht Innovationen, die unseren Wohlstand sichern, unsere Wirtschaft stärken und den Menschen tatsächlich zugutekommen. Was wir nicht brauchen, ist eine EU, die sich immer weiter zur Rüstungsunion entwickelt. Statt ständig neue Kriegstechnologien zu finanzieren, sollte Brüssel endlich die Teuerung bekämpfen und sich für Frieden und Diplomatie einsetzen!“