SPÖ-Schieder zu EU-Gipfel: Keine Budget-Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen!

Nachdem am Wochenende der irische Ratsvorsitz die Verhandlungsposition des Rates für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2028 vorgestellt hat, steht das Thema morgen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Staats- und Regierungschef:innen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert vor dem EU-Gipfel: „Die Debatte um das gemeinsame europäische Budget wird zunehmend ad absurdum geführt. Während die irische Ratspräsidentschaft eine Kürzung des Kommissions-Vorschlags um fast zehn Prozent fordert, heißt es von Europaministerin Bauer, das reicht noch nicht‘. Wir müssen endlich aufhören, die EU wie einen Bankomaten zu behandeln, bei dem wir exakt den gleichen Beitrag wieder ausgezahlt bekommen, den wir einzahlen. Investitionen in Europa sind Investitionen in Österreich. Und diese Investitionen, in eine starke Wirtschaft, Sicherheit und eine gefestigte Demokratie, hat Österreich, genau wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten derzeit nötiger denn je. Dass jetzt fast die Hälfte der Kürzungen auf strategische Sektoren wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit entfallen, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Einsparpotential gäbe es hingegen bei den Agrarfonds, von denen jedoch ganz die Finger gelassen werden, um die Wut der Großbauernbetriebe nicht auf sich zu ziehen. Es bringt uns jedoch nichts, wenn wir die Einfuhr von chinesischen Elektroautos reduzieren und gleichzeitig selbst auf die Technik von vorgestern setzen und hoffen, damit eine stabile europäische Wirtschaft der Zukunft zu schaffen. Wer mehr verlangt, muss auch mehr bezahlen – und das ist am Ende keine Minusrechnung, sondern ein Plusgeschäft.“ ****

Schieder ist sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das außenpolitische EU-Budget „Global Europe“, bei dem um etwa 30 Milliarden gegenüber dem Ursprungsvorschlag gekürzt werden soll. Er sagt: „Wie soll Europa es schaffen sich auf der internationalen Bühne zu behaupten und unsere Interessen zu vertreten, wenn wir aufhören zu investieren? Der Ansatz, weniger Mittel in Drittländer zu schicken und damit Geld einzusparen, ist zu kurzgefasst. Nehmen wir die Unterstützung für Beitrittskandidaten als Beispiel – ohne EU-Mittel keine Reformen, ohne Reformen kein Beitritt und ohne reelle Beitrittsperspektive öffnen wir ein Vakuum für Russland und andere Drittstaaten in unserer direkten Nachbarschaft. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten existieren nicht im luftleeren Raum, wir sind mehr denn je auf eine enge Zusammenarbeit mit Partner:innen weltweit angewiesen.“ (Schluss) ff