FPÖ – Darmann: „Regierung hat Österreichs Sicherheit verraten und unsere Souveränität an die EU verschenkt!“

Mit einer Generalabrechnung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition wartete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann in der Aktuellen Stunde des Nationalrats auf. Anstatt Österreich zu stärken, schaffe die Regierung das genaue Gegenteil. „Sie schwafeln davon, Österreich zu stärken, aber in Wahrheit ist das Einzige, was Sie in den letzten Jahren schaffen, Posten, Armut und Unsicherheit, aber sicherlich kein Vertrauen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher“, so Darmann, der der Regierung eine „realitätsferne und lebensfremde Politik“ attestierte.

Die Bilanz der Regierung sei eine einzige Katastrophe für die Bürger, kritisierte Darmann: „Sie stehen für Mietpreise, die durch die Decke schießen, für die größte, teuerste und untauglichste Regierung aller Zeiten. Sie haben Treibstoffpreise dazu genutzt, um Kriegsgewinnler zu werden, und das ist beschämend. Die Wirtschaftsentwicklung ist gelinde gesagt eine Katastrophe, die Klimahysterie wird uns in die Steinzeit zurückführen, die Bürokratie ist derart aufgebläht, dass es einen graust, und Sie haben Islamisten importiert und die Kriminalität in unseren Straßen explodieren lassen!“ Anstatt auf die Sorgen der Menschen einzugehen, beschreite die Regierung in „Selbstherrlichkeit“ einen Irrweg zulasten der Heimat.

Besonders scharf ging der freiheitliche Sicherheitssprecher mit der Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung ins Gericht. Die Abgabe der nationalen Souveränität an die EU sei ein unverzeihlicher Verrat an den Interessen Österreichs. „Österreichs Souveränität und Selbstbestimmung in Migrations- und Sicherheitsfragen wurden durch Sie hergeschenkt. In Wahrheit haben Sie Österreich in der Sicherheitspolitik verraten, weil man das einer Europäischen Union überantwortet hat, der man nicht vertrauen kann“, erklärte Darmann. Die EU habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie unter ihrer aktuellen Führung völlig unfähig sei, die anstehenden Probleme zu lösen.

Abschließend appellierte Darmann an die Verantwortung aller Abgeordneten und forderte einen sofortigen Kurswechsel im Sinne der Österreicher: „Machen Sie doch die Nagelprobe bei sich selbst: Sie alle sind Väter, Mütter, Onkel, Tanten, Omas, Opas. Wollen Sie diese Politik für unsere Kinder in der Zukunft? Wird diese Regierung unser Österreich in eine positive Zukunft führen? Sicherlich nicht! Und das weiß die österreichische Bevölkerung, und deswegen braucht es Neuwahlen, damit es fünf gute Jahre für Österreich gibt mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl!“