Götze/Grüne: Städte und Gemeinden sollen bei Bahnhofsbetreuung entlastet werden, Finanzierung aber völlig unklar

„In Zukunft werden Bund und Länder die Kosten für die Betreuung und Instandhaltung der ÖBB-Bahnhöfe übernehmen. Bisher mussten das die Städte und Gemeinden tragen. Das ist also eine positive Entwicklung. Nur: Die Frage der Finanzierung ist noch offen“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Mobilität sowie Städte und Gemeinden.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder endlich erste Maßnahmen setzen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Bundesregierung hat viel zu lange die finanzielle Schieflage der Gemeinden ignoriert und etwa bei der Reform der Grundsteuer nichts weitergebracht. Das ist jetzt ein kleiner, erster Schritt in die richtige Richtung“, betont Götze.

„Das Ministerium spricht von einem Finanzierungsbedarf von 100 Millionen Euro. Woher das Geld kommen soll, wird nicht beantwortet. Die ÖBB-Infrastruktur AG muss schon jetzt zum Sparpaket beitragen. Auch der Bund und die Länder stehen vor hohen Defiziten. Woher kommt also das Geld? Wenn die ÖBB-Infrastruktur AG zusätzlich sparen muss, heißt das weniger Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Wenn Bund und Länder die Finanzierung übernehmen, muss woanders mehr eingespart werden. Der Infrastrukturminister muss erklären, woher die 100 Millionen Euro kommen“, fordert Götze.

„Die Regierung braucht lange und dreht dann nur an kleinen Schrauben. So lassen sich die Probleme im Finanzausgleich und Föderalismus nicht beheben. Ich habe mir vom so groß angekündigtem ‚Herbst der Ergebnisse‘ mehr erwartet. Gebühren und Öffi-Tickets werden ständig teurer. Aber die Superreichen, die zig Millionen erben, zahlen nichts. Wie kann das sein? Wo bleiben die Maßnahmen aus der Reformpartnerschaft? Wie wird den Städten und Gemeinden endlich langfristig wieder finanzieller Handlungsspielraum ermöglicht? Es braucht jetzt endlich konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte der Regierung“, fordert Götze.