Erbschaftssteuer: ÖHGB warnt vor Enteignungslimbo

Unter dem Vorwand, nur die Vermögenselite zu treffen, droht durch die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Gewessler ein steuerpolitischer „Enteignungslimbo“, der schrittweise die gesamte Mittelschicht erfasst. Diese Forderung sorgt bei den heimischen Immobilieneigentümern für massive Verunsicherung. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) warnt davor, privates Eigentum als ideologische Zielscheibe zu benutzen und positioniert sich in dieser Frage klar an der Seite jener Kräfte, die sich gegen neue Substanzsteuern aussprechen.

„Eigentum aufzubauen, für die nächste Generation vorzusorgen und etwas weiterzugeben, ist nichts, wofür sich Menschen rechtfertigen müssen. Wer sein Leben lang arbeitet, spart und bereits mehrfach versteuertes Einkommen in eine Immobilie investiert, darf dafür nicht beim Vererben erneut zur Kasse gebeten werden“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.

Die Mogelpackung der Millionengrenze

Das von den Grünen propagierte Modell mit einer vermeintlich hohen Steuerfreigrenze von einer Million Euro ist ein verteilungspolitisches Täuschungsmanöver. Angesichts der hohen Inflation ist diese Grenze im Ernstfall schnell erreicht. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Ballungsräumen insbesondere im Westen Österreichs oder ein über Generationen erhaltenes Zinshaus sprengen diese Grenze mittlerweile mühelos.

„Die scheinbar hohe Freigrenze von einer Million Euro ist eine gefährliche Mogelpackung. Es droht ein Enteignungslimbo, der den gesamten Mittelstand erfasst und die Altersvorsorge der Menschen vernichtet“, warnt Prunbauer. „Wer glaubt, dass damit nur die sogenannten ,Superreichen‘ getroffen werden, irrt gewaltig. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass der Fiskus bei dieser Grenze Halt macht. Ist die steuerliche Infrastruktur erst einmal etabliert, wird die Grenze bei den nächsten Budgetlöchern schrittweise nach unten korrigiert. Damit fielen die letzten steuerpolitischen Hemmschwellen.“

Vergangene Diskussionen über die Wiedereinführung von Vermögenssteuern haben genau diese Entwicklung gezeigt. Daraus stammt auch die Bezeichnung „Enteignungslimbo“, der Grenzen sukzessive nach unten wandern lässt.

Existenzielle Bedrohung und akuter Verkaufsdruck

Prunbauer: „Bei einem Immobilienvermögen von einer Million Euro handelt es sich um einen rein theoretischen Wert, denn von einem Haus kann man nicht einfach abbeißen.“

Das größte Problem der Besteuerung von Erbschaften ist die mangelnde Liquidität. Immobilien repräsentieren zwar einen beträchtlichen Sachwert, auf dem Bankkonto der Erben befindet sich jedoch selten das nötige Bargeld, um die Steuer sofort zu begleichen. Damit fehlt nicht nur das Geld für die Steuer, sondern auch für dringend notwendige Investitionen – gerade jene Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, die Gewessler von den Grünen immer wieder einfordert.

Die mangelnde Liquidität führt in der Praxis zu einem existenziellen Verkaufsdruck. Familien werden gezwungen, das über Jahrzehnte aufgebaute Immobilienvermögen überstürzt zu veräußern, um die Steuerschuld fristgerecht zu begleichen. Nutznießer dieser Entwicklung sind nicht die Bürger. Auf diese Weise wird der private Eigentumsaufbau in Österreich systematisch verhindert.

Österreich braucht Reformen statt neuer Steuern

Der ÖHGB fordert die Politik auf, die anhaltenden Budgetprobleme der Republik nicht reflexartig durch den Griff in die Taschen der Eigentümer zu lösen. Schließlich lebt rund die Hälfte der Österreicher im eigenen Zuhause – zusätzliche Substanzsteuern treffen daher nicht eine kleine Minderheit, sondern breite Teile der Bevölkerung.

Österreich leidet nicht unter mangelnden Steuereinnahmen, sondern unter ausufernden staatlichen Strukturen. „Sinnvolle Budgetpolitik sollte daher bei den eigenen Ausgaben ansetzen, statt die Menschen durch immer neue Substanzsteuern zu belasten“, stellt Prunbauer klar.

Mehr über den ÖHGB

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.