SPÖ-Grossmann/Heide: Ungarn bekommt wieder bunteren Anstrich

Heute hat das ungarische Parlament wesentliche Passagen aus den umstrittenen und diskriminierenden LGBTIQ-Gesetzen der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Orbán zurückgenommen. Damit reagiert die neue ungarische Regierung auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der 2026 festgestellt hatte, dass wesentliche Teile der bisherigen Regelung gegen EU-Recht verstoßen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Hannes Heide begrüßen die Änderungen: „Viktor Orbán ist weg und jetzt müssen ihm auch seine diskriminierenden Gesetze folgen. Jahrelang wurde die queere Community in Ungarn systematisch schikaniert, ausgegrenzt und unsichtbar gemacht. Gerade das sogenannte ‚Kinderschutzgesetz‘ hat diese Diskriminierung in Gesetzestext gegossen. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wurde versucht, homosexuelle und queere Identitäten aus Klassenzimmern, Büchern, Medien und damit Stück für Stück aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Aber eine Gesellschaft wird nicht weniger vielfältig, nur weil die Politik versucht, einen Teil dieser Vielfalt unsichtbar zu machen. Gerade junge Menschen brauchen beim Aufwachsen und bei der Suche nach ihrer eigenen Identität die Gewissheit, dass sie richtig sind, so wie sie sind. Mit der Streichung dieser zentralen diskriminierenden Passagen bekommt Ungarn nun langsam wieder einen bunteren Anstrich.“ ****

Gleichzeitig betonen Grossmann und Heide, dass die heutigen Änderungen nur der Anfang sein können: „Das Kinderschutzgesetz war bei weitem nicht das einzige Instrument, mit dem die Orbán-Regierung queere Menschen diskriminiert hat. Auch in anderen Bereichen muss die neue Regierung jetzt nachziehen. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen etwa bei Adoptionen nicht länger benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Kinder brauchen vor allem ein liebevolles und stabiles Zuhause. Ob diese Liebe von zwei Frauen, zwei Männern oder einem Mann und einer Frau kommt, darf für den Staat keine Rolle spielen. Der heutige Beschluss kann deshalb nur der Startschuss sein. Ungarn muss weiter daran arbeiten die diskriminierende Politik der vergangenen Jahre Schritt für Schritt zurückbauen.“ (Schluss) ls