FPÖ – Hafenecker/Schilchegger: „Die kommenden zwei Plenartage sollten die letzten für die desaströse Verlierer-Ampel sein!“

In ihrer heutigen Pressekonferenz mit einer Vorschau auf die beiden kommenden Plenartage im Nationalrat übten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger scharfe Kritik an der Bundesregierung und begründeten den von der FPÖ geplanten Misstrauensantrag gegen die gesamte Verlierer-Ampel. Für Hafenecker ist klar: „Wenn es nach uns Freiheitlichen geht, sind das auch die letzten beiden Plenartage, die es für diese Verlierer-Ampel gibt. Die Regierung hat seit dem Bestehen dieser unseligen Konstellation eigentlich überhaupt nichts für die Menschen in diesem Land gemacht. In den letzten eineinhalb Jahren ist nicht einmal irgendetwas in diesem Land besser geworden, sondern es ist regelrecht alles schlechter geworden!“

Dieser permanente Stillstand werde nun durch das Chaos bei der SPÖ noch intensiviert. „Eine Partei, die sich selbst nicht unter Kontrolle hat, kann unmöglich an verantwortlicher Position im Land mitregieren. Und auch Herr Stocker und Frau Meinl-Reisinger müssen in diesem Zusammenhang abdanken, um den Weg für Neuwahlen freizumachen“, so Hafenecker, der die Bilanz der Regierung als desaströs bezeichnete. Sie sei nicht beim Arbeiten für die Menschen ertappt worden, sondern lediglich am Arbeiten für sich selbst. Dies beginne beim „teuersten Postenschacher innerhalb der Zweiten Republik“ mit der größten Regierung aller Zeiten, über 400 Kabinettsmitarbeitern, die 46,5 Millionen Euro pro Jahr kosten, und einem „Beraterwahnsinn“, der mit 300.000 Euro pro Tag zu Buche schlage. „Diese Koalition ist regelrecht ein reiner Zweckverband von Wahlverlierern zur eigenen Postensicherung. Und auch ein Konstrukt, das einzig und allein einen Zweck hatte, nämlich Herbert Kickl als Volkskanzler zu verhindern“, stellte Hafenecker fest.

Das Totalversagen ziehe sich durch alle Bereiche. Die Inflation sei mit 3,6 Prozent weiter hoch und zu wesentlichen Teilen „hausgemacht“, etwa durch die CO2-Steuer bei gleichzeitig gestrichenem Klimabonus. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung seien eine Farce: „Wenn die sogenannte ‚Entlastung‘ pro Haushalt ein Euro in der Woche ist, also vier Euro im Monat, und man gleichzeitig aber auf jedes Paket über zwei Euro den Bürgern aus der Tasche zieht, dann sieht man schon wieder, dass man nicht nur die Leute hinters Licht geführt hat, sondern dass übelste Abzocke betrieben wird“, rechnete der FPÖ-Generalsekretär vor. Genauso sei die sogenannte „Spritpreisbremse“ bloß ein „Placebo der Sonderklasse“ und Energie trotz des „Billigstromgesetzes“ teurer geworden, insbesondere durch die explodierenden Netzkosten, wovor die Freiheitlichen von Anfang an gewarnt haben. Auch das „Mietpreisbremserl“ habe sich als „Überschrift ohne Inhalt“ entpuppt, Wohnen sei für die Menschen teurer geworden.

Auch in der Wirtschaft zeige sich ein düsteres Bild mit einem Höchststand bei Firmenpleiten und 380.000 Arbeitslosen, von denen über 41 Prozent keine österreichischen Staatsbürger seien. Für Hafenecker ein klarer Beleg: „Es ist schlicht und ergreifend ein Beweis dafür, dass die Zuwanderungspolitik absolut gescheitert ist und dass die Migranten, die nach Österreich kommen, nur ein Ziel haben: es sich möglichst bald und rasch in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen.“ Im Bereich der Sicherheit habe man unter dem „schlechtesten Innenminister aller Zeiten“, Gerhard Karner, völlig die Kontrolle verloren. Fast 48 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten seien Ausländer. Anstatt sich um Grenzschutz und den Kampf gegen den politischen Islam zu kümmern, jage der Innenminister lieber mit einem Rechtsextremismusbericht die Opposition und plane die Totalüberwachung der Bürger.

FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisierte das von der Regierung geplante „Haftentlassungspaket“ als völlig verfehlten Ansatz angesichts massiv steigender Häftlingszahlen, insbesondere bei Ausländern. „Wir erleben hier nicht eine Einwanderung nur in das Sozialsystem, sondern auch eine Einwanderung in unsere Kriminalitätsstatistik und in unsere Haftanstalten“, so Schilchegger. Das Paket sei der „größte Marketing-Schmäh überhaupt“, da es schweren Straftätern eine Entlassung nach Verbüßung der halben Strafzeit ermögliche und das Kriterium der Generalprävention streiche. Besonders problematisch sei das Regierungskonzept für „Haft in der Heimat“: „Die Haftentlassung aus Österreich folgt sozusagen ohne Garantie, dass im Herkunftsland dann auch tatsächlich der Strafrest abgesessen werden muss, sodass man eine Art Strafrabatt bekommt. Diesen Strafrabatt exklusiv für ausländische Straftäter lehnen wir natürlich ab!“ Dies mache Österreich als Zielland für Kriminalitätszuwanderung nur noch attraktiver.

Schilchegger warf auch SPÖ-Justizministerin Sporrer schweres Versagen vor. Diese distanziere sich von ihrem eigenen Regierungsprogramm und Gesetzesentwürfen und sehe tatenlos zu, wie die Justiz am Limit sei. „Eine Justizministerin, die ein derartiges ‚Haftentlassungspaket‘ vorlegt, völlig ohne Rücksicht auf die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land, die sich von ihren eigenen Programmen und Gesetzesentwürfen distanziert und zusieht, wie Gerichte in eine Art Verhandlungsstreik im Rahmen einer Aktionswoche treten, benötigt aus meiner Sicht ebenso eine politische ‚Besachwalterung‘ wie der Herr Babler. Noch besser wäre es natürlich, wir bekommen eine Mehrheit für unseren Misstrauensantrag, denn dann hat dieses Trauerspiel ein Ende!“