Disoski: „Ministerin Bauer setzt Europas Zukunftsinvestitionen aufs Spiel“

Vor dem heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg kritisiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, die österreichische Position zum nächsten EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der aktuelle Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht bereits Kürzungen von rund 159 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vor. Österreich fordert dennoch weitere Einsparungen.

„Ministerin Bauer fordert weitere Kürzungen beim EU-Budget. Aber wo genau will sie noch sparen? Bei der Forschung, bei der Infrastruktur oder beim Schutz unserer Demokratie? Europa muss wettbewerbsfähiger werden, die Energiewende vorantreiben und die Ukraine unterstützen. Wer angesichts dieser Herausforderungen immer neue Kürzungen fordert, ohne zu sagen, wo gespart werden soll, handelt politisch verantwortungslos“, kritisiert Disoski.

Bereits der aktuelle Kompromiss sieht deutliche Einschnitte bei zentralen Zukunftsprogrammen vor: Rund 17 Milliarden Euro weniger für das Forschungsprogramm Horizon Europe, knapp 12 Milliarden Euro weniger für europäische Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch die internationale Zusammenarbeit soll gekürzt werden. Österreich profitiert von europäischer Forschung und gemeinsamer Infrastruktur. Weitere Kürzungen würden daher nicht nur Europa, sondern auch den österreichischen Wirtschaftsstandort schwächen.

Besonders kritisch sieht Disoski die geplanten Kürzungen beim Demokratieschutz. Für das Programm AgoraEU, das unter anderem unabhängige Medien, Zivilgesellschaft und demokratische Bildung stärken soll, sind rund 2,6 Milliarden Euro weniger vorgesehen.

„Gezielte Desinformation, ausländische Einflussnahme und Angriffe auf unabhängige Medien bedrohen unsere Demokratien. Die EU hat mit dem European Democracy Shield mehr Schutz versprochen. Wer diesen Schutz ernst meint, soll ihn auch finanzieren. Demokratie lässt sich nicht zum Nulltarif verteidigen. Gerade jetzt bei unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft zu kürzen, wäre das völlig falsche Signal“, betont Disoski. Zugleich müssten europäische Fördermittel konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werden.

Statt immer neuer Kürzungsforderungen brauche es eine ernsthafte Debatte über zusätzliche europäische Eigenmittel, fordert Disoski: „Gemeinsame Aufgaben brauchen eine gemeinsame Finanzierung. Neue EU-Einnahmen könnten notwendige Investitionen absichern und gleichzeitig die nationalen Budgets entlasten.“

„Natürlich müssen europäische Gelder effizient eingesetzt, Bürokratie abgebaut und Verfahren vereinfacht werden. Aber Sparsamkeit darf nicht zur Ausrede werden, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu verhindern. Ministerin Bauer soll endlich erklären, welches Europa sie finanzieren will – und nicht nur, wo sie sparen möchte“, so Disoski abschließend.