ÖAW – Faßmann kritisiert EU-Budget: „Kürzungen in der Forschung senden falsche Signale“

Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für das Forschungsbudget geht in die falsche Richtung – Viel Geld für die Landwirtschaft und für die Regionen, zu wenig für eine wettbewerbsstarke Industrie und eine zukunftsorientierte Forschung

Scharfe Kritik am neuen Entwurf des EU-Forschungsbudgets kommt von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die irische Ratspräsidentschaft schlägt rund 158 Mrd. Euro dafür vor – ursprünglich hatte die Kommission 175 Mrd. Euro vorgesehen. Frühere Vorschläge gingen sogar von bis zu 220 Mrd. Euro aus.

Für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Regionalförderung, Außengrenzschutz, Administration und außenpolitische Aktivitäten sind hingegen fast drei Viertel des Budgets vorgesehen. Der Rest entfällt auf Wettbewerb, Prosperität und Sicherheit. Das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ist ein Teil davon.

„Die Signale, die von der irischen Ratspräsidentschaft gesendet wurden, sind die falschen. Anstelle strategisch auf jene Bereiche zu setzen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität stärken, wird zu viel auf strukturerhaltende Bereiche gesetzt. Mit diesem Vorschlag signalisiert Europa seine Bereitschaft, technologische Abhängigkeiten von den USA und China in Kauf zu nehmen“, sagt ÖAW-Präsident Heinz Faßmann.

„Für ein kleines Land ist die europäische Forschungsförderung extrem wichtig“, so Faßmann weiter. „Österreichs Forschende müssen mit den besten Institutionen in Europa kooperieren, um Erfolg zu haben und sie müssen in einen europaweiten Konkurrenzkampf treten. Wir sind froh über die wissenschaftliche Champions League und motivieren unsere Forschenden, die Regionalliga zu verlassen und dort mitzuspielen.“

Doch anstatt diese Champions League gut auszustatten, sieht der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft eine deutliche Kürzung der Mittel im Vergleich zu den ersten Entwürfen vor. Mario Draghi forderte eine Verdoppelung des Forschungsrahmenprogramms auf 200 Milliarden Euro, die unabhängige Expertengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Manuel Heitor, der auch Heinz Faßmann angehörte, ging noch weiter und bezifferte den Bedarf auf 220 Milliarden Euro, das Europäische Parlament sah 200 Milliarden Euro für „Horizon Europe“ vor. Die irische Ratspräsidentschaft legt nun den vorläufigen Tiefststand beim Budget vor.

„Wenn Europa ein souveräner Akteur in einer Welt bleiben möchte, dann muss in Forschung investiert werden, um bei den Schlüsseltechnologien und Industriezweigen der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich bestärke unsere Europaministerin in ihrer kritischen Haltung gegenüber diesem Budget“, sagt Faßmann abschließend.