FPÖ – Reifenberger: „Mangelhafter Milliardenvertrag – Tanners Jet-Deal ist ein Blindflug auf Kosten der Steuerzahler!“

Als „nächsten Akt im Trauerspiel der ÖVP-geführten Heeresbeschaffung“ bezeichnete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die bekannt gewordene massive Kritik der internen Beschaffungs-Prüfkommission am 1,5-Milliarden-Euro-Deal für zwölf Leonardo-Jets. Dass im Kaufvertrag mit Italien wichtige Fragen rund um Gewährleistung, Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit, Compliance und Gerichtsstand fehlten, sei ein unfassbarer Skandal und zeuge von purem Dilettantismus im Verteidigungsministerium.

„Einen Vertrag über 1,5 Milliarden Euro abzuschließen, ohne grundlegende rechtliche Regelungen zu verankern, ist nicht nur international unüblich, sondern grob fahrlässig. Das ist ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. ÖVP-Ministerin Tanner hat hier offensichtlich einen Blankoscheck nach Italien ausgestellt. Wenn ich so einen mangelhaften Vertrag über eine kleine Garconniere im Wert von 100.000 Euro aufsetzen würde, wäre ich voll in der persönlichen Haftung“, so Reifenberger, der im Zivilberuf als Notar tätig ist.

Besonders empörend sei für den freiheitlichen Wehrsprecher die Reaktion des ÖVP-Verteidigungsministeriums. Anstatt die fundierte Kritik der unabhängigen Experten ernst zu nehmen, versuche man, den brisanten Bericht unter Verschluss zu halten und die Prüfer als ahnungslos darzustellen. „Die Arroganz, mit der Tanners Ressort hier agiert, ist unerträglich. Zuerst werden milliardenschwere Verträge stümperhaft aufgesetzt, und dann wird versucht, die Kontrolleure mundtot zu machen, indem man ihnen öffentlich ausrichtet, sie sollten sich ‚mehr einlesen‘. Wer unabhängige Prüfer derart abkanzelt, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Wir fordern die sofortige und ungeschönte Veröffentlichung des unzensierten Berichts in der Form, in der ihn die Prüfer abgegeben haben, und verlangen die Einladung sämtlicher Kommissionsmitglieder zum Landesverteidigungsausschuss, in dem der Bericht auf der Tagesordnung stehen wird. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie hier mit Milliarden an Steuergeld umgegangen wird“, erklärte Reifenberger.

Die Kritik am Leonardo-Deal sei laut Reifenberger nur die Spitze des Eisbergs. Bereits in der Vergangenheit habe die Kommission massive Mängel bei der Beschaffung von Luftabwehrsystemen sowie formaljuristische Fehler bei Lkw-Anschaffungen aufgezeigt.

„Wir brauchen ein starkes und modern ausgestattetes Bundesheer, aber die Beschaffungsvorgänge müssen sauber, transparent und im besten Interesse Österreichs ablaufen. ÖVP-Ministerin Tanner muss endlich Verantwortung für dieses Desaster übernehmen und für volle Aufklärung sorgen. Die Sicherheit unseres Landes und das Geld unserer Bürger sind zu wertvoll für solche stümperhaften Experimente!“, so Reifenberger, der abschließend noch betonte: „Die Ministerin wäre gut beraten, auf die von ihr selbst eingesetzten Kommissionen zu hören – egal, ob zum Wehrdienst oder bei Beschaffungen!“