FPÖ – Schnedlitz: „Wir liefern Antrag und Mehrheit, um die Paketsteuer sofort wieder abzuschaffen!“

Angesichts des offenen Streits innerhalb der Verlierer-Koalition über die erst am 1. Oktober in Kraft getretene Paketsteuer übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik am Verhalten der Regierung. „ÖVP und NEOS leiden offensichtlich an schwerer Amnesie. Die Paketsteuer ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam beschlossen. Wenn sich nun zwei der drei Täter nur sieben Tage nach Inkrafttreten hinstellen und so tun, als hätten sie mit diesem Belastungspaket nichts zu tun, dann halten sie die Österreicher für völlig dumm“, kritisierte Schnedlitz das Vorgehen der Regierungsparteien.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeige dieses Chaos deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes nicht mehr handlungsfähig sei. Vor allem die Volkspartei und die NEOS wüssten offenbar überhaupt nicht mehr, was sie tun, während das SPÖ-geführte Finanzministerium auf die gemeinsam beschlossene Abzocke poche. „Die Menschen haben genug von Politikern, die glauben, mit so einem Verhalten durchzukommen“, so Schnedlitz.

Schluss mit dem Schauspiel!

„Wir machen jetzt Schluss mit diesem billigen Schauspiel auf dem Rücken der Österreicher. Wenn ÖVP und NEOS tatsächlich gegen ihre eigene Steuer sind, dann haben sie bei der Nationalratssitzung noch diese Woche die Gelegenheit, das zu beweisen. Wir Freiheitliche liefern den Antrag und die Mehrheit, um diese unverschämte Paketsteuer sofort wieder abzuschaffen“, kündigte Schnedlitz an und forderte eine klare Entscheidung: „Das wird die ultimative Nagelprobe für Kanzler Stocker und die NEOS. Entweder sie stimmen unserem Antrag zu und beenden diesen Wahnsinn, oder sie entlarven ihr aktuelles Gejammer als das, was es ist: eine erbärmliche Show!“

Abschließend betonte Schnedlitz, dass dieses unwürdige Spektakel einmal mehr beweise, dass Österreich eine echte politische Wende brauche. „Wer das eigene Volk zuerst mit Steuern drangsaliert und dann aus reiner Panik vor den Wählern die Flucht vom Tatort antritt, beweist seine Handlungsunfähigkeit. Diese Chaos-Regierung muss endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der FPÖ-Generalsekretär.