Handelsverband fordert SPÖ zum Einlenken bei nationaler Paketsteuer auf: Volkswirtschaftlichen Schaden & Teuerung nicht weiter befeuern!

Der Handelsverband fordert die SPÖ auf, angesichts der zunehmenden Kritik an der nationalen Paketsteuer seitens der Bevölkerung und der massiven volkswirtschaftlichen Kollateralschäden einzulenken. Die seit 1. Oktober geltende Abgabe belastet Konsument:innen bei jeder zweiten Onlinebestellung, sie trifft mehr als 4.000 heimische Webshops und zunehmend auch den stationären Handel. Erste Rückmeldungen zeigen, dass Kund:innen verstärkt Großbestellungen bei internationalen Onlineplattformen tätigen, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen. Damit drohen zusätzliche Kaufkraftabflüsse aus Österreich.

"NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP haben bereits deutliche Kritik an der Paketsteuer geäußert. Wenn zwei Regierungsparteien die Abgabe öffentlich infrage stellen, muss auch die SPÖ die wirtschaftlichen Warnsignale endlich ernst nehmen", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. "Finanzminister Markus Marterbauer sollte jetzt die Reißleine ziehen, bevor aus einem politischen Fehler ein dauerhafter wirtschaftlicher Schaden wird. Im Vergleich zur Paketsteuer war ja selbst das Kaufhaus Österreich fast eine Wohltat für den heimischen Handelsstandort."

Gegenfinanzierung durch Einsparungen statt neuer Steuern!

Es kann keine Lösung sein, alle österreichischen Konsument:innen und ein Drittel aller heimischen Onlinehändler mit der nationalen Paketsteuer dauerhaft zu belasten. Generell ist es mehr als fragwürdig, angesichts einer Abgabenquote von 45 Prozent im Land ständig neue Steuern einzuführen. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die von den NEOS vorgeschlagenen Einsparungen bei Kleinstförderungen und der Weiterbildungszeit wären jedenfalls der volkswirtschaftlich um Welten sinnvollere Weg zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.

Der Handelsverband hat bereits eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht und sieht erhebliche europarechtliche Bedenken. "Die Paketsteuer zieht den Menschen zusätzlich Geld aus der Tasche, befeuert die Inflation, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Händler und setzt falsche Anreize beim Einkaufsverhalten. Gerade vor dem Weihnachtsgeschäft braucht der österreichische Handel Entlastung statt zusätzlicher Belastungen. Die Bundesregierung sollte die nationale Paketsteuer umgehend zurücknehmen", so Will abschließend.