FPÖ – Schiefer: „ÖVP ist Kanzleramt wichtiger als ein zukunftsfähiger Staat!“

Für FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung trotz hoher Steuern und Einnahmen dem Anstieg der Staatsschulden auf Weltkriegsniveau von rund 440 Milliarden Euro weiter zusehe und steigende Zinszahlungen in Kauf nehme, anstatt endlich einen budgetpolitischen Kurswechsel anzugehen. „Bei der ÖVP, und hier im Speziellen bei Bundeskanzler Stocker, heißt das Motto leider: ‚Lieber Kanzler und Jobs für die eigenen Freunde, als mit einem reformfreudigen Koalitionspartner als Partner an einem zukunftsfähigen Staat zu arbeiten‘“, so Schiefer.

Die Bundesregierung – insbesondere die ÖVP – hoffe weiterhin, dass ein konjunktureller Aufschwung das Budget sanieren werde und dass die „budgetpolitische Kosmetik“ bei der Verschiebung von Projekten ausreiche, um unter die Drei-Prozent-Maastricht-Neuverschuldung zu kommen. Für Schiefer sei es zwar im Privatleben verständlich, „gottesgläubig zu sein und an Wunder zu glauben, bei der Sanierung des Staatshaushalts wird dies aber nicht ausreichen“, befürchtete Schiefer.

Eine echte Sanierung brauche unbedingt eine Durchforstung der Staatsausgaben und hier insbesondere der Kosten des öffentlichen Sektors und des Förderdschungels. „Es muss möglich sein, einen modernen und effizienten Staat auf die Beine zu stellen, ansonsten wird der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, forderte der freiheitliche Budgetsprecher.

Ein echtes Konzept, wie man die ausufernde Bürokratie in den Griff bekommen kann, vermisst Schiefer genauso wie nachhaltig wirkende strukturelle Einsparungen bei den Staatsausgaben. Er verweist diesbezüglich auf andere EU-Staaten, die den Bürokratieabbau wesentlich ernsthafter vorantreiben. „Es werden auch die hohen Steuereinnahmen nicht ausreichen, die steigenden Kosten des Staatsapparats zu decken, da diese aufgrund der Inflation weiterhin schnell wachsen werden.“

„Die Regierungsparteien sind leider mit eigenen strukturellen Fragen und Wahlvorbereitungen beschäftigt und werden sich die nächsten zwei Jahre nur mehr um sich selbst und die Besetzung von Jobs mit Parteigängern kümmern“, stellte Schiefer fest und weiter: „Jeden Tag, den diese Regierung noch im Amt ist, kostet Steuergeld und erzeugt keinen Nutzen mehr für Österreich.“