FPÖ – Hammerl: „Heute hat Minister Totschnig wieder die Chance zu zeigen, was Stockers Herbst der Ergebnisse wert ist!“

„Heute muss Umweltminister Norbert Totschnig beim EU-Umweltrat beweisen, dass die großen Ankündigungen der Bundesregierung zur Reform des Emissionshandels mehr sind als bloße Luftschlösser. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat wiederholt eine grundlegende Reform des ETS in Aussicht gestellt. Bereits im März kritisierte er, dass CO₂-Kosten fossiler Kraftwerke über die Merit-Order auch Strom aus Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien verteuern, und kündigte eine österreichische Initiative auf EU-Ebene an. Jetzt muss Totschnig in Brüssel liefern, was die Bundesregierung in Österreich versprochen hat“, erklärte FPÖ-Energie- und Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Der Hebel für niedrigere Strompreise wäre beträchtlich. Bei den derzeitigen Zertifikatspreisen verursache der Emissionshandel bei Gaskraftwerken zusätzliche Erzeugungskosten von rund vier Cent je Kilowattstunde. Da Gaskraftwerke häufig den Großhandelsstrompreis bestimmen, verteuern diese CO₂-Kosten über das Merit-Order-System den gesamten Strommarkt.

„Würden die CO₂-Kosten bei der Stromerzeugung wegfallen, könnte der Großhandelsstrompreis in den betreffenden Stunden sofort um rund vier Cent je Kilowattstunde sinken. Das wäre eine treffsichere Entlastung für Haushalte und Industrie, ganz ohne neue Förderprogramme, teure Bürokratie und komplizierte Umverteilungsmechanismen“, so Hammerl.

Besonders dramatisch sei die Lage der energieintensiven Industrie. Innerhalb von drei Jahren seien in Österreich über 30.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Laut WKO-Industrieradar erwägt bereits jedes vierte Industrieunternehmen, Teile seines Betriebes ins Ausland zu verlagern. „Unsere Industrie steht mit dem Rücken zur Wand. Während Arbeitsplätze verloren gehen und immer mehr Betriebe über Abwanderung nachdenken, treiben die CO₂-Kosten unsere Strompreise zusätzlich in die Höhe. Die Bundesregierung muss endlich die Ursachen bekämpfen, statt die Industrie mit Minimalkompensationen zu versuchen abzuspeisen“, kritisierte Hammerl.

An möglichen Verbündeten würde es nicht mangeln. Italien und Tschechien arbeiten bereits gemeinsam an Änderungen des Emissionshandels. Auch Polen, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei rufen nach dringenden Reformen.

„Totschnig muss diese Staaten für eine gemeinsame Initiative gewinnen und die Abschaffung der CO₂-Kosten bei der Stromerzeugung vorantreiben. Es reicht nicht, wenn Minister Hattmannsdorfer in Österreich wiederholt große Reformen verspricht, während weder er noch seine Regierungskollege in Brüssel entsprechende Mehrheiten organisieren.“

„Heute ist wieder ein Tag der Wahrheit für diese Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Reform des Emissionshandels mehrfach angekündigt, jetzt muss Totschnig in Brüssel liefern. Bundeskanzler Stocker hat einen ‚Herbst der Ergebnisse‘ versprochen. Bleibt Totschnig still, wird es einmal mehr der Herbst der gebrochenen Versprechen werden“, so Hammerl abschließend.