FPÖ – Kaniak: „Systemkollaps im Gesundheitswesen – Verlierer-Koalition plant den Griff in die Geldbörse der Patienten!“

Als „Zeugnis des völligen Systemversagens“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, die aktuelle Debatte um die längst überfällige Gesundheitsreform. Trotz Rekordausgaben von 64 Milliarden Euro pro Jahr steuere das österreichische Gesundheitssystem auf einen Kollaps zu, während die Regierungsparteien mit Schuldzuweisungen und untauglichen Vorschlägen glänzten. „Während sich die Vertreter der Verlierer-Koalition und ihre grünen Vorgänger in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ gegenseitig die Schuld am Desaster zuschieben, wartet der Patient monatelang auf einen Termin. Dieses unwürdige Schauspiel ist der Beweis für eine Politik, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist und die Sorgen der Menschen komplett ignoriert – dieser Regierung fehlen sowohl der Ehrgeiz als auch das Talent für tiefgreifende Reformen“, so Kaniak.

„Der Vorschlag, den Patienten die Rückerstattung für den notgedrungenen Wahlarztbesuch zu streichen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Zuerst lässt man das Kassensystem ausbluten, zwingt die Menschen in die Privatmedizin und dann will man ihnen auch noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen. Der Patient wird zur Melkkuh für ein marodes System gemacht, das von den Systemparteien ruiniert wurde“, erklärte Kaniak und führte weiter aus: „Für uns ist das natürlich ein Vorschlag, der absolut untragbar und nicht akzeptabel ist. Der Patient hat Anspruch auf eine ordentliche Versorgung in Österreich. Und wenn die Kasse nicht ausreichend Kassenstellen zur Verfügung stellt oder dermaßen unattraktive Angebote für eine solche unterbreitet und die Patienten deshalb auf einen Wahlarzt angewiesen sind, diesen dann auch noch auszurichten, dass es die Vergütung nicht mehr gibt – das halten wir wirklich für unverschämt.“

Die endlosen Ankündigungen einer Reform, die laut Regierungsvertretern erst 2027 oder gar erst mit dem Finanzausgleich 2029 wirksam werden könnte, seien eine Verhöhnung der Bürger. „Wir pumpen 64 Milliarden in ein Fass ohne Boden, weil niemand den Mut hat, das System grundlegend zu ändern. Es braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen echten Systemwechsel: eine Finanzierung aus einer Hand, klare Zuständigkeiten und ein Ende des teuren Pingpong-Spiels zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Fakt ist, dass die Versicherten Jahr für Jahr höhere Selbstbehalte und Beiträge bezahlen, während gleichzeitig die Leistungen immer weiter gekürzt werden. Die Kassen haben die Pflicht, die Leistungen aufrechtzuerhalten und viel mehr bei sich selbst im System zu sparen, anstatt laufend Leistungen zu kürzen. Wenn sie das in ihrer Selbstverwaltung nicht schaffen, muss eben die Politik eingreifen. Es ist höchste Zeit, wieder die Bürger im Land und ihre Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen. Die aktuelle Bundesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie dazu nicht fähig ist – Neuwahlen sind die einzige logische Konsequenz“, stellte Kaniak abschließend klar.