FPÖ – Hafenecker: „Karner muss sofort für Aufklärung in Ukraine-Spionageaffäre sorgen und Meinl-Reisinger den Botschafter einbestellen!“

„Das Ärgste an dieser Affäre ist, dass unsere Polizei jetzt die Arbeit für Selenskyj macht und seine politischen Gegner bekämpft. Mutmaßliche ukrainische Geheimdienstleute stellen in Wien Menschen nach, und gleichzeitig werden Journalisten festgenommen, die zu einem geflüchteten ukrainischen Spitzenfunktionär recherchieren. Österreich ist ein souveräner, neutraler Staat und nicht die Außenstelle eines ausländischen Präsidenten“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die aktuell bekannt gewordene ukrainische Spionageaffäre in Wien.

Am 5. Oktober waren in Wien zwei ukrainische Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft und sollen laut Medienberichten dem ukrainischen Geheimdienst SBU angehören. Drei Tage später nahm die Polizei auch den Investigativjournalisten Mykhailo Tkach und seinen Kameramann fest. Tkach recherchierte zum ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der nach Razzien der Antikorruptionsbehörden zurückgetreten ist und sich ins Ausland abgesetzt haben soll. Nach mehr als zwölf Stunden kam Tkach wieder frei. Die Staatsanwaltschaft Wien musste einräumen, dass sich der Verdacht gegen die beiden Journalisten nicht erhärtet hat. „Da werden Journalisten aus dem Verkehr gezogen, die einem Korruptionsfall in Kiews Machtapparat nachgehen, und am Ende bleibt nichts übrig. ÖVP-Innenminister Karner muss offenlegen, wer diese Festnahmen angestoßen hat und ob die Hinweise dafür aus Kiew gekommen sind“, so Hafenecker.

Scharf kritisierte Hafenecker die Doppelmoral von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger: „Bei Russland wird der Botschafter heuer im Monatsrhythmus einbestellt, Diplomaten werden ausgewiesen, und noch am Donnerstag hat die Ministerin im Bundesrat die große Konsequenz gegen ausländische Einflussnahme gepredigt. Jetzt sitzen mutmaßliche ukrainische Agenten in U-Haft, und Meinl-Reisinger ist auf Tauchstation. Wer bei Moskau sofort den Botschafter zitiert und bei Kiew wegschaut, hat seine Neutralität und seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.“

Die FPÖ bringt parlamentarische Anfragen an ÖVP-Innenminister Karner, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und SPÖ-Justizministerin Sporrer ein. Karner muss beantworten, seit wann die DSN von ukrainischen Geheimdienstaktivitäten in Wien weiß, auf welcher Grundlage die Journalisten festgenommen wurden und welche Kontakte es dazu mit ukrainischen Behörden gab. Meinl-Reisinger muss erklären, ob und wann sie den ukrainischen Botschafter einbestellt. Das Justizministerium soll offenlegen, ob im Zusammenhang mit Krawtschenko Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren laufen. „Österreich darf kein Spielplatz für fremde Geheimdienste sein, und unsere Polizei ist nicht der verlängerte Arm Kiews. Karner und Meinl-Reisinger müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen“, so Hafenecker abschließend.