Grüne/Götze: Stadtbegrünung als Hitzeschutz wichtiger Teil der Daseinsvorsorge

„Der WWF-Städtecheck zu Stadtbegrünungsplänen zeigt deutlich, dass es in österreichischen Städten bei der Anpassung an den Klimawandel noch viel Luft nach oben gibt. Der letzte Sommer mit Rekordhitze, Trockenheit und fast tausend Hitzetoten hat klargemacht: Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sind dringend nötig und für deren Finanzierung brauchen die Kommunen planbare Ressourcen“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Städte und Gemeinden.

„Die Bundesregierung hat leider besonders beim Klimaschutz den Sparstift angesetzt und dabei auch die Städte und Gemeinden getroffen. Zielgerichtete Zweckzuschüsse für Gemeinden, um in den Klimaschutz und in die Anpassung an den Klimawandel zu investieren, wurden von der Bundesregierung in frei verwendbare Mittel umgewandelt. Die Gemeinden können das Geld jetzt zum Stopfen der Budgetlöcher verwenden. Damit bleiben wichtige Investitionen auf der Strecke, die langfristig die Ausgaben der Gemeinden senken und unsere Städte lebenswert erhalten“, kritisiert Götze.

„Wir haben daher schon im April einen Antrag eingebracht, der den Städten und Gemeinden zusätzliche Einnahmen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung – wie etwa Stadtbegrünung – ermöglicht. Wir schlagen vor, dass 20 Prozent der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Städte und Gemeinden fließen sollen. Diese Mittel sollen nur für Investitionen in den Klimaschutz oder zur Abfederung der Folgen des Klimawandels verwendet werden. Leider hat die Regierung diesen Antrag vertagt und selbst keine Vorschläge gemacht", kritisiert Götze und meint weiter: "Alternativ könnte die Regierung auch Millionen- und Milliardenerbschaften fair besteuern, anstatt bei den Städten und Gemeinden den Sparstift anzusetzen. Denn die Hitze bekommen nicht die Superreichen in ihren Villen mit Garten zu spüren, sondern die Menschen in den dicht verbauten Vierteln.“

"Dieser Sommer hat jedenfalls gezeigt, dass wir diese Investitionen nicht aufschieben können. Die Kosten des Nicht-Handelns sind wesentlich höher als die kurzfristigen Ausgaben. Städte und Gemeinden brauchen die notwendigen Mittel, ansonsten sind unsere Städte im Sommer bald nicht mehr bewohnbar“, hält Götze fest.