UN-Verhandlungen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Südwind und NeSoVe fordern Einsatz Österreichs

Anlässlich der heute, Montag, startenden 12. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten appellieren die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Binding Treaty") aktiv mitzugestalten.

„Elf Jahre Schweigen sind genug! Trotz der enormen Tragweite dieser Verhandlungen hat sich Österreich bisher nie zu Wort gemeldet. Die Ausgestaltung der globalen Regeln für Unternehmensverantwortung wurde somit anderen Staaten überlassen", kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Nach der erfolgreichen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat müssen die Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger jetzt beweisen, dass sie multilaterale Prozesse aktiv mitgestalten wollen."

„Glaubwürdige Außenpolitik erschöpft sich nicht in Lippenbekenntnissen, sondern zeigt sich dort, wo verbindliche Regeln verhandelt werden“, kommentiert Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte von Südwind. „In Genf wird jetzt entschieden, ob nach einem Jahrzehnt der Verhandlungen endlich ein Abkommen entsteht, das Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht – oder ob Arbeits- und Menschenrechte weiterhin gegenüber Konzerninteressen das Nachsehen haben."

Globales Regelwerk gegen Eskalationen in der Handelspolitik

Weltweit leiden Menschen unter den Auswirkungen unregulierter Wertschöpfungsketten: Das umfasst Arbeitsrechtsverletzungen in Textilfabriken, Vertreibung durch Rohstoffprojekte, Umweltzerstörung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen. Gleichzeitig ist laut Südwind und NeSoVe eine hochproblematische Konzentration von Marktmacht und politischem Einfluss zu beobachten: Von offenem Lobbyismus gegen Umweltschutz-Abkommen bis hin zur Androhung von Strafzöllen und wirtschaftlicher Nötigung ist die globale Handelspolitik von einer zunehmenden Eskalation geprägt – ohne Mitsprache von betroffenen Communities oder Arbeiter:innen. Ein rechtsverbindliches Abkommen würde erstmals verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern und Betroffenen einen einklagbaren Anspruch auf Abhilfe eröffnen.

Konkrete Forderungen an Österreich

Eine aktive Beteiligung an der 12. Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wäre nicht nur ein konkreter Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, sondern auch ein klares außenpolitisches Signal. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung fordern: eine klare Positionierung zu den aktuellen Textvorschlägen, die konstruktive Zusammenarbeit mit Staaten - insbesondere aus dem Globalen Süden - zur Stärkung des Verhandlungsprozesses sowie die Berücksichtigung der Forderungen betroffener Communities und der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess.

Side-Event: Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie

Im Rahmen der Verhandlungsrunde richtet Südwind ein Side-Event zum Thema Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie aus. Die Veranstaltung am Dienstag, um 14.00 Uhr in der UNO bringt Betroffene, Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus den Produktionsländern in Asien und Europa an einen Tisch, um auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Elektronik-Lieferketten aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung zeigt: Zwangsarbeit ist keine Randerscheinung, sondern strukturelles Merkmal globaler Elektronik-Lieferketten – und genau hier muss ein rechtsverbindliches UN-Abkommen ansetzen.

Österreichische Medien und Delegationsmitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Die Vertreter:innen aus Malaysia, Thailand und Indonesien werden in der nächsten Woche auch in Wien für Medientermine zur Verfügung stehen. (Einladung folgt)