FPÖ – Darmann: „Acht Abschiebungen sind reine PR-Show – Karners Asylpolitik ist eine Bankrotterklärung!“

Die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, nach acht erfolgten Abschiebungen weitere Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten, kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für Sicherheit, NAbg. Mag. Gernot Darmann, als „zynische Showpolitik und den durchschaubaren Versuch, vom Totalversagen der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik abzulenken“. Für Darmann sei diese Inszenierung eine Beleidigung für den Hausverstand der Bürger.

„Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist reines Theater! ÖVP-Minister Karner inszeniert sich als harter Hund, weil er eine Handvoll Straftäter nach Afghanistan abschieben lässt, während im selben Zeitraum ein Vielfaches an neuen illegalen Einwanderern aus genau diesem Land unkontrolliert nach Österreich strömt. Diese Regierung feiert acht Abschiebungen, verschweigt aber, dass die illegale Völkerwanderung ungebremst weitergeht. Alleine im Vorjahr haben über 5.000 Afghanen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Das ist eine politische Bankrotterklärung!“, so Darmann.

Diese PR-Aktion entlarve das ganze Versagen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. „Jahrelang hat man die freiheitlichen Warnungen ignoriert und eine Politik der offenen Tore betrieben, die zu einer Explosion der Kriminalität und einer Überlastung unserer Systeme geführt hat. Jetzt, wo das Asylchaos, das täglich neue illegale Einwanderer ins Land spült, nicht mehr zu leugnen ist, versucht man mit solchen Nebelgranaten Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Diese Regierung hat die Kontrolle längst verloren und verwaltet nur noch das selbstverschuldete Elend. Das ist keine Trendwende, sondern der verzweifelte Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Abschließend forderte Darmann eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik: „Wir brauchen keine medienwirksamen Einzelaktionen, sondern eine echte ‚Festung Österreich‘! Das bedeutet einen sofortigen Asylstopp, lückenlosen Grenzschutz und eine Abschiebeoffensive, die diesen Namen auch verdient. Jeder straffällige und jeder illegal aufhältige Fremde muss unser Land verlassen – und zwar ohne Wenn und Aber. Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer eigenen Heimat. Nur ein Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Spuk ein Ende bereiten und die Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle rücken!“