Steger: „Linke Parteien machen sich zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft!“

Im Europäischen Parlament zeigt sich einmal mehr, auf wessen Seite Grüne und Sozialdemokraten stehen. Mit ihren Änderungsanträgen zur in dieser Woche abgestimmten Resolution über islamistische Unterwanderung versuchen insbesondere Grüne gemeinsam mit Abgeordneten der europäischen Linksfraktion, zentrale Passagen über die Muslimbruderschaft und ihre Einflussstrukturen vollständig zu streichen. Selbst die ausdrückliche Verurteilung islamistischer Unterwanderungsstrategien soll einer Warnung vor angeblicher Stigmatisierung von Muslimen weichen.

„Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Jahren warnen wir Freiheitliche davor, wie sich die Muslimbruderschaft über Vereine, Jugendorganisationen und politische Netzwerke immer tiefer in Europa festsetzt. Und was machen die SPÖ und die Grünen? Sie wollen ausgerechnet jene Passagen streichen, die diese gefährliche Entwicklung beim Namen nennen! Das ist ein politischer Offenbarungseid. Wer islamistische Einflussnahme systematisch verharmlost und ihre Aufklärung torpediert, macht sich zum willfährigen Verteidiger dieser Strukturen und damit faktisch zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Besonders deutlich werde diese Strategie bei weiteren Änderungsanträgen. Statt mögliche Frontorganisationen, Finanznetzwerke und ideologische Plattformen der Muslimbruderschaft genauer zu untersuchen, wollen Grüne und ihre Verbündeten den Fokus auf angeblich diskriminierende Terrorismusbekämpfung und antimuslimischen Rassismus verschieben. Gleichzeitig sollen zusätzliche Hürden für den Entzug öffentlicher Förderungen bei Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft eingeführt werden.

„Während Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft über Jahre Zugang zu europäischen Institutionen und öffentlichen Fördergeldern erhalten haben, sorgen sich die Grünen offenbar vor allem darum, dass solchen Netzwerken der Geldhahn zugedreht werden könnte. Da werden Millionen an Steuergeldern verteilt, islamistische Vorfeldstrukturen politisch hofiert und sobald endlich Konsequenzen gefordert werden, steht die linke Verteidigungsfront bereit. Wie blind kann man eigentlich sein?“, so Steger.

Auch die Sozialdemokraten beteiligen sich an dem Versuch, die Stoßrichtung der Resolution umzudrehen. Gemeinsam mit den Grünen wollen sie eine geplante Methodik zur Erkennung islamistischer Unterwanderung durch Forderungen nach einer Ausweitung europäischer Strafrechtskompetenzen gegen Hetze ersetzen. Ein weiterer Änderungsantrag fordert ausdrücklich die konsequente Sanktionierung angeblicher muslimfeindlicher Hetze durch Abgeordnete.

„Besonders entlarvend ist, dass auch die sozialdemokratische Fraktion, der die österreichische SPÖ angehört, bei diesem Irrsinn mitmischt. Statt entschieden gegen die Muslimbruderschaft vorzugehen, wollen Sozialdemokraten und Grüne lieber die politische Debatte über den Islamismus mit neuen Sanktionsforderungen überziehen. Während bei der islamistischen Unterwanderung jahrelang weggeschaut wird, soll der sogenannte Kampf gegen rechts immer weiter verschärft werden. Eine größere Heuchelei ist kaum vorstellbar!“, kritisiert Steger.

Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete einen konsequenten Kurswechsel: „Die Muslimbruderschaft gehört auf die EU-Terrorliste und islamistischen Netzwerken muss endlich der Geldhahn zugedreht werden. Vor allem aber müssen sich die österreichischen Grünen und die SPÖ die Frage gefallen lassen, warum ihre europäischen Fraktionen ausgerechnet bei diesem Thema auf die Bremse steigen. Wer bei jeder Gelegenheit Demokratie, Gleichberechtigung und Frauenrechte predigt, aber beim politischen Islamismus plötzlich beide Augen zudrückt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die SPÖ und die Grünen müssen endlich Farbe bekennen: Stehen sie für den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft oder wollen sie weiterhin politische Rücksichtnahme auf islamistische Netzwerke betreiben? Beides gleichzeitig geht nicht!“