FPÖ – Hammerl: „USA lockern Russland-Sanktionen – Stocker muss die EU zum Handeln bringen!“

Angesichts der angekündigten Lockerung der US-Sanktionen für russische Diesellieferungen fordert FPÖ-Energie- und Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl die Bundesregierung auf, unverzüglich auf EU-Ebene tätig zu werden. „Während die USA russische Dieselmengen auf den Weltmarkt bringen wollen, hält die EU an ihrer bisherigen Sanktionspolitik fest. Dabei steht Europas Industrie wegen der enormen Energiepreise längst mit dem Rücken zur Wand. Wenn die USA ihre Sanktionen lockern, muss auch die EU nachziehen. Österreich darf nicht weiter der Krisenverlierer sein!“, erklärte Hammerl.

Wie dramatisch die Lage sei, würden die aktuellen Zahlen der Wirtschaftskammer zeigen. Seit Frühjahr 2023 seien in Österreich mehr als 33.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Laut WKO-Industrieradar nennt bereits jedes vierte Industrieunternehmen Abwanderungen ins Ausland als konkretes Vorhaben.

„Unsere Betriebe verlieren durch die hohen Energiepreise ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Statt endlich die Ursachen zu bekämpfen, präsentiert die Bundesregierung immer neue Förderprogramme. Diese sind eine einzige Mogelpackung! Zuerst wird die Industrie über die CO₂-bedingten Stromkosten kräftig abkassiert, anschließend bekommen ausgewählte Betriebe einen Teil dieser Belastung unter großem bürokratischem Aufwand zurück. Die Bundesregierung verkauft damit ihre eigene Belastungspolitik als Entlastung. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern eine teure Umverteilungsmaschinerie!“, kritisierte Hammerl.

Die EU habe mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 2026/261 selbst einen Krisenmechanismus geschaffen, der die Aussetzung des russischen Gasimportverbots ermögliche. „Stocker muss jetzt in Brüssel auf die Aktivierung dieser Krisenklausel drängen. Gleichzeitig braucht es die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen die russische Erdölprodukte. Zusätzliche Diesel- und Erdgasmengen senken sofort die Weltmarktpreise und entlasten damit Industrie, Wirtschaft und Haushalte“, forderte Hammerl.

„Unsere Industrie braucht keine Almosen aus zuvor selbst verursachten Belastungen, sondern endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise. Wenn Washington handelt, darf Brüssel nicht weiter zuschauen. Stocker muss jetzt tätig werden, bevor noch mehr Betriebe und Arbeitsplätze verloren gehen!“, so Hammerl abschließend.